Energie: Kohle verliert Kredit

Ende eines jahrelangen Streits: Die Industriestaaten der OECD vereinbaren neue Schranken für die staatliche Exportfinanzierung der Kohleindustrie. Von einem weiteren Signal einer "Kohledämmerung" sprechen Beobachter.

Beim Export hörte in der Vergangenheit aller Klimaschutz auf. Selbst Deutschland, international bekannt für sein Engagement im Klimaschutz, machte bei der Förderung der heimischen Industrie gerne ein Auge zu. Wer etwa ein Kohlekraftwerk nach Indien oder China exportieren wollte, konnte dafür die üblichen Hermes-Kredite beantragen, um das Geschäft abzusichern. Was das Kraftwerk über seine jahrzehntelange Laufzeit hinweg so an Treibhausgasen verursachen würde, das scherte nicht weiter. Bis jetzt.

Die Industriestaaten der OECD, darunter neben der EU auch Japan, Südkorea, Australien und die USA, vereinbarten neue Schranken für die Exportfinanzierung. Es ist das Ende eines jahrelangen Streits. Nur noch für "ultra-superkritische" Kraftwerke mit höchsten Wirkungsgraden soll es künftig eine Förderung geben. Bei weniger effizienten Kraftwerken dürfen die Industriestaaten nur noch dann Hilfe leisten, wenn diese in ein Entwicklungsland exportiert werden. Vor allem die USA hatten auf die schärferen Exportregeln gedrängt, Japan und Südkorea waren dagegen. Auch Deutschland zählte nicht zu den treibenden Kräften.

"Das ist ein weiteres wichtiges Signal, dass die Kohledämmerung begonnen hat", hieß es am Mittwoch bei der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Andere bewerten die Einigung zurückhaltender. Die neuen Regeln seien "halbherzig" und "mutlos", kritisierte die Organisation Urgewald. Selbst die effizientesten Kohlekraftwerke seien mit dem Klimaschutz nicht vereinbar.