Süddeutsche Zeitung

Digitalsteuer:Neuer Anlauf

Die EU-Finanzminister wollen versuchen, sich bis Jahresende auf eine Lösung zu einigen. Doch einige Mitgliedsländer halten das für ambitioniert und unrealistisch.

Von Alexander Mühlauer, Wien

Gefühlsbetonte Argumente sind eher nicht die Sache von Olaf Scholz; der Bundesfinanzminister tritt lieber als einsilbiger Pragmatiker vor die Kameras. Doch als er am Wochenende in Wien neben seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire bei den Reportern stand, sagte der SPD-Mann: "Jeder fühlt es tief in seinem Herzen, dass es nicht fair ist, dass die erfolgreichsten neuen Unternehmen der Welt nicht ihren Beitrag zur Finanzierung unserer öffentlichen Güter und staatlichen Aufgaben leisten." Deshalb sei es nötig, eine Einigung für die Besteuerung großer Internetkonzerne wie Apple, Amazon oder Google zu finden. Wie das konkret funktionieren könnte, sagte Scholz beim Treffen der EU-Finanzministertreffen in Wien nicht. Nur so viel: "Ich teile den Ehrgeiz, dass man dieses Jahr zu einer Lösung kommen kann."

Einige Mitgliedsländer sind skeptisch. Sie halten das Ziel für ambitioniert oder unrealistisch

Und das ist dann auch das Ergebnis: Die Finanzminister wollen versuchen, sich bis Ende des Jahres auf einen Vorschlag für eine Digitalsteuer zu einigen. Grundlage dafür seien die Vorarbeiten der EU-Kommission, sagte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, der in seiner Eigenschaft als Ratsvorsitzender die unterschiedlichen Interessen ausgleichen muss. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, in einem ersten Schritt die Umsätze der Internetkonzerne in Europa zu besteuern und in einem zweiten Schritt digitale Betriebsstätten zu definieren, um eine Körperschaftsteuer erheben zu können. Löger kündigte an, dass man versuchen werde, auf Basis der Umsatzbesteuerung eine "kurzfristige Lösung" bis Jahresende zu finden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro in Europa eine Steuer von drei Prozent zu erheben.

Wie schon bei den vergangenen Treffen zu diesem Thema machte Frankreichs Finanzminister am meisten Druck. "Die Antwort auf den Populismus in Europa sind keine Diskussionen, sondern Entscheidungen", sagte Le Maire. Er schlug vor, eine Digitalsteuer in Europa so lange einzuführen, bis auf Ebene der OECD-Staaten eine Lösung gefunden worden sei. Diese "sunset clause" (Verfallklausel) solle dabei helfen, bis Jahresende eine Einigung zu finden. Eindeutige Unterstützung bekam Le Maire von den Finanzministern aus Spanien und Italien.

Die Niederlande wiederum zeigten sich skeptisch, dieses Ziel zu erreichen. Finanzstaatssekretär Menno Snel erklärte, dass er es für ambitioniert halte, innerhalb von drei Monaten zu einer Einigung zu kommen. "Es ist gut, Ambitionen zu haben, aber das ist zu viel", sagte er nach dem Treffen. Und fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass wir das schaffen." Auch Irland, Schweden und Finnland zeigten sich skeptisch. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte, dass europäische Maßnahmen ein "falsches Signal auf globaler Ebene" setzen würden.

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SZ vom 10.09.2018
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