Die Zukunft von Opel: Die großen Probleme des Kleingedruckten

Klar ist, dass General Motors sein Tochterunternehmen an Magna verkaufen will - doch davor stehen noch ein paar hohe Hürden.

Vielleicht wollte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Jubel nur ein wenig dämpfen. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werbe- und wahlkampfwirksam die Übernahme Opels durch Magna verkündet hatte, meldete sich der stellvertretende SPD-Chef mit ein paar dürren Zeilen zu Wort. Darin wie er vor allem auf die Hürden hin, die für eine neue Opel GmbH noch zu nehmen seien. Hervor hob er die Fragen, ob sich andere europäische Länder an der Rettung beteiligen und ob die EU-Kommission die Hilfen genehmigt.

Hilfsgelder: Magna benötigt für die Übernahme staatliche Kredite oder Bürgschaften in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Bund und Länder haben zugesichert, die Summe zunächst alleine aufzubringen. Erst später sollen die Lasten mit den Staaten geteilt werden, in denen ebenfalls Opel-Standorte angesiedelt sind, darunter vor allem Großbritannien, Spanien, Belgien und Polen. Eine Möglichkeit wäre es, die Anteile anhand der Zahl der erhaltenen Arbeitsplätze aufzuteilen. Während Großbritannien bereits seine Bereitschaft zur Kooperation signalisiert hat, gibt es in Belgien und in Spanien kritische Stimmen. So hatten etwa die spanischen Gewerkschaften für einen Verkauf an den Finanzinvestor RHJI plädiert.

Beihilfen: Es ist noch völlig offen, ob die europäische Kommission die Hilfen für Magna/Opel genehmigt. Dies gilt nicht für den Kredit von 1,5 Milliarden Euro, den Opel bereits erhalten hat. Im Kampf gegen die Folgen der internationalen Wirtschaftskrise war diese Finanzspritze mit deutlich niedrigeren Auflagen versehen worden als üblich. Bei den ausstehenden drei Milliarden Euro dürfte das anders sein. In der Regel beurteilt die Kommission nämlich staatliche Hilfen besonders kritisch, wenn sie an Unternehmen gehen, die saniert werden müssen. Sie betrachtet es als einen erheblichen Eingriff in den Wettbewerb, wenn das Verschwinden eines Unternehmens aus dem Markt verhindert wird. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat bereits einen Restrukturierungsplan gefordert, der das Unternehmen dauerhaft überlebensfähig machen kann. Zudem warnte er davor, die staatlichen Hilfen an den Erhalt von Arbeitsplätzen oder Standorten in bestimmten Regionen zu knüpfen. Dies verstoße gegen die Beihilfe-Regeln der Europäischen Union. Zudem wolle die Kommission das weitere Vorgehen streng überwachen.

Arbeitnehmerbeteiligung: Ungeklärt ist, wie die Arbeitnehmer ihre zehn Prozent an Opel erwerben sollen. Voraussichtlich zahlen sie dafür über die nächsten fünf Jahre mit Lohnverzicht; die Abzüge werden dann in Anteile umgewandelt. Die Rede ist von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro. Unklar ist auch, ob die Beschäftigten dann die Geschäftspolitik und damit Entscheidungen über Standorte beeinflussen können. Magna soll 55 Prozent und General Motors 35 Prozent an der neuen Opel GmbH bekommen.

Gesellschaftervertrag: Die Mitspracherechte der Arbeitnehmer und auch die Frage, welche Entscheidungen nur mit Zustimmung von GM getroffen werden können, sind Bestandteil des noch zu erarbeitenden Gesellschaftervertrages. Dort müssen die Konditionen ausgehandelt werden. So gibt es für GmbHs keine generelle Regeln zu Sperrminorität wie bei börsennotierten Firmen.