Deutsche Bahn: Union will Konzern zerschlagen

Um die Misere bei der Deutschen Bahn zu beenden, verlangt die Union laut einem Zeitungsbericht eine Zerlegung des Staatskonzerns. Wie aus einem Reformpapier der Bundestagsfraktion hervorgeht, das der Augsburger Allgemeinen Zeitung vorliegt, sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund gelöst werden und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. In dem Konzept heiße es: "Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten." Als Vorbild für die Infrastruktur GmbH dient der Union die Autobahngesellschaft des Bundes. Die Bundesregierung solle dann unabhängig vom Bahn-Konzern entscheiden können, welche Strecken saniert, ertüchtigt oder neu gebaut werden. Dem Reformvorschlag zufolge verblieben bei der Bahn nur die rollenden Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen. Maßgeblich ausgearbeitet habe das Konzept CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange.

Unterdessen teilte die Deutsche Bahn mit, sich im Tarifkonflikt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Schlichtervorschlag im öffentlichen Dienst zu orientieren. So könne man in der nächsten Verhandlungsrunde am 25. April schnell zu einem Abschluss kommen. Die Bahn sei bereit, mit der EVG eine Lösung zu vereinbaren, die sich am Volumen des Öffentlichen Dienstes orientiert. Die EVG lehnte den Vorstoß ab. "Wir haben der DB AG schon mehrfach erklärt, dass wir nicht für den öffentlichen Dienst verhandeln, sondern in erster Linie für die Beschäftigen bei Bus und Bahn. Insofern ist die vorliegende Schlichtungsempfehlung für uns völlig irrelevant", teilte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch mit.