Deutsche Bahn: Entgleiste Affäre

Die Bahngewerkschaft GDL verlangt wegen Beraterverträgen die Entlassung eines Vorstands. Der Streit mit der Bahn eskaliert. Die GDL kritisiert das Finanzgebaren und fordert einen Untersuchungs­ausschuss des Bundestags.

In der Affäre um fragwürdige Beraterverträge bei der Deutschen Bahn eskaliert der Streit mit der Gewerkschaft GDL. Gewerkschaftschef Claus Weselsky forderte am Freitag in Berlin, das für den Fernverkehr zuständige Vorstandsmitglied Berthold Huber abzuberufen. Dieser habe Beraterverträge wissentlich am Aufsichtsrat vorbei geschlossen. Weselsky verlangte auch einen grundlegenden Umbau des Staatskonzerns und einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, um das Finanzgebaren des Konzerns zu durchleuchten. Nicht nur bei Beraterverträgen, auch bei Pensionszusagen für Führungskräfte gebe es noch nicht aufgearbeitete Auffälligkeiten, erklärte der Gewerkschafter weiter.

Die Bahn soll vom Bund in den nächsten Jahren viele Milliarden zusätzlich für die Sanierung des Netzes und den Ausbau des Bahnverkehrs bekommen. Angesichts der Probleme im Staatskonzern müsse eine entschlossenere Reaktion des Konzerns und der Politik folgen, bevor weiteres Geld der Steuerzahler in das Unternehmen fließe. Ohne erkennbare Verbesserungen würden seit Jahren Steuergelder unrechtmäßig verschwendet, heißt es in einem Papier der GDL.

Hintergrund des schweren GDL-Angriffs gegen die Spitze des Staatskonzerns sind offenbar auch die Folgen einer Medienpanne. Eine Wirtschaftszeitung hatte Mitte Oktober über einen vertraulichen Bericht zur Berateraffäre berichtet und dazu auch ein Bildschirmfoto veröffentlicht. Während Teile der Aufnahme in der Zeitung unkenntlich waren, war im Netz zumindest zeitweise das digitale Wasserzeichen eines Bahn-Aufsichtsrats zu sehen. Das Foto wurde nach einiger Zeit von der Homepage entfernt. Für den Aufsichtsrat, der auch die GDL vertritt, könnte das ernste Konsequenzen haben. Die Bahn prüft deshalb nun, ob sich der Aufsichtsrat des Geheimnisverrats schuldig gemacht hat. Nach Angaben der GDL soll der mögliche Ausschluss des Kontrolleurs Thema der nächsten Bahn-Aufsichtsratssitzung sein. Dagegen werde sich die Gewerkschaft mit aller Kraft wehren, kündige Weselsky nun am Freitag an. "Es sollten nicht die Täter zu Opfern stilisiert werden." Die Bahn solle nicht die in die Enge treiben, die redlich ihrer Arbeit nachgingen. Den Angriff auf den eigenen Kollegen betrachte die GDL als Kampfansage. Man selber habe sich nichts vorzuwerfen.

Aus Kreisen des Bahn-Aufsichtsrates hieß es, der Vorfall um den Aufsichtsrat werde nun geprüft. Es gehe um einen Verdacht, der auch strafrechtliche Konsequenzen haben könne. Ein Sprecher der Bahn wies die GDL-Forderungen und Anschuldigungen zurück. Die Affäre sei vollständig aufgearbeitet worden, sagte er.

Nachdem der internen Revision Beraterverträge mit Ex-Vorständen aufgefallen waren, hatte der Konzern-Aufsichtsrat in den vergangenen Monaten Verträge aus den Jahren 2010 bis 2018 durch die Prüfungsgesellschaft EY untersuchen lassen. Aus Sicht der Gewerkschaft betrafen die bislang bekannt gewordenen Fälle aber nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Beraterverträge gebe es für Geschäftsführer und Vorstände von Tochtergesellschaften. Auf die Frage nach Belegen dafür sagte Weselsky: "Das ist bekannt, die Belege haben wir nicht." Der Bahn-Aufsichtsrat hatte bereits Hubers Unterschrift unter einem Vertrag kritisiert. Gehen soll der Vorstand aber deshalb nicht.