Süddeutsche Zeitung

Deutsche Bahn:Außer Dienst

Die DB Sicherheit geht gegen drei Betriebsräte vor, sie dürfen nicht arbeiten. Nun landet der Fall bei der Konzernspitze.

Auf seine Hartnäckigkeit ist Abdullah Albayrak, 41, sehr stolz. Kollegen sagen, dieser Hartnäckigkeit sei es mit zu verdanken, dass jene der 2300 Mitarbeiter der DB-Sicherheit, die auf Bahnhöfen und in Zügen Wache schieben, stichsichere Westen tragen. Albayrak, Betriebsratsmitglied im Regionalbereich Süd und im Gesamtbetriebsrat von DB Sicherheit, habe nach einer Messerattacke auf einen Kollegen keine Ruhe mehr gegeben, bis die Firma die Westen anschaffte. Für etwa eine halbe Million Euro.

Natürlich gebe es immer wieder Konflikte zwischen Arbeitnehmervertretern und Managern der Sicherheitstochter der Deutschen Bahn AG, sagt Albayrak, "das ist normal". Was ihm, einem Kollegen aus München und einem aus Nordrhein-Westfalen jedoch seit Monaten widerfahre, habe aber mit dem Ausfechten alltäglicher Interessensgegensätze nichts mehr zu tun.

Die drei Betriebsräte werden von der DB Sicherheit als angebliche Betrüger bekämpft. Sie sollen jahrelang bei der Abrechnung ihrer Arbeitszeiten und bei Reisekosten getrickst und ihren Arbeitgeber um einen angeblich fünfstelligen Betrag betrogen haben. Deswegen will man das Trio lieber heute als morgen loswerden - besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz für Betriebsräte hin oder her.

In erster Instanz allerdings erlebte das Unternehmen vor dem Münchner Arbeitsgericht im Fall Albayrak eine Niederlage. Die DB Sicherheit wollte ihm im Herbst 2016 außerordentlich kündigen, doch der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung. Also rief das Unternehmen im Fall Albayrak das Arbeitsgericht in München an, um per Gerichtsbeschluss die verweigerte Zustimmung zu ersetzen. Doch das Gericht wies den Antrag als unbegründet zurück. Der Betriebsrat habe richtig gehandelt. Die DB Sicherheit habe "keine hinreichenden Gründe" oder Beweise vorgelegt, an welchen Tagen die drei Mitarbeiter bei ihren Stundenabrechnungen konkret betrogen haben sollen. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe vehement.

Dennoch hält die DB Sicherheit die Vorwürfe aufrecht und kämpft weiter gegen Albayrak und seine Kollegen. Mit Hilfe einer Anwaltskanzlei, die ausschließlich Arbeitgeber vertritt und in Gewerkschaftskreisen wegen ihrer angeblich besonders harten Methoden oft kritisiert wird.

"Es geht nicht um Albayrak und seine Kollegen, sondern um reines Union Busting", sagt Hans-Martin Wischnath von der Rechtshilfesparte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Es ist der Versuch, ein Exempel zu statuieren und mit üblen Methoden die Jagd auf Arbeitnehmervertreter zu eröffnen." Dieser Vorwurf kommt seitens der Gewerkschaft zum ersten Mal im DB-Verbund auf, und er ist brisant: Für den Staatskonzern, und speziell seinen für die Tochter DB Sicherheit zuständigen Bereichsvorstand und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Mit 200 000 Mitarbeitern zählt die Bahn zu den größten Arbeitgebern hierzulande.

Der Fall könnte zum Gradmesser für das Betriebsklima werden

Das erklärt auch, wieso die Vorgänge um Abdullah Albayrak und seine Kollegen nun ganz oben angekommen sind. Am Dienstag soll sich nach Informationen aus Unternehmenskreisen der Bahn-Vorstand mit den Fällen befassen. Über den Personalvorstand sei der Streit in der Konzernspitze angekommen, heißt es. Pofalla ist nach einer Beförderung zum Infrastrukturvorstand seit Jahresbeginn auch für die DB Sicherheit verantwortlich. Sein Verhältnis zu den Gewerkschaften und Betriebsräten galt bislang als offen. Ob er von den Vorgängen weiß, ist unklar. Der Konzern teilt dazu nur allgemein mit, arbeitsrechtliche Angelegenheiten von Tochtergesellschaften lägen nicht in der Verantwortung eines Ressortvorstandes.

Der Fall könnte aber zum Gradmesser für den künftigen Umgang und das Klima zwischen Management und Betriebsräten bei der Bahn werden. Womit naturgemäß noch nichts darüber gesagt ist, ob die Vorwürfe gegen die drei Betriebsräte stimmen oder nicht. Anlass für deren außerordentliche Kündigung seien "Anhaltspunkte für unrichtige Abrechnungen von Arbeitszeiten und Dienstreisen zu Lasten des Unternehmens über einen längeren Zeitraum" gewesen, so ein Bahn-Sprecher. Konkret geht es um seit 2010 abgerechnete Arbeitszeiten inklusive Überstunden, in denen die Betroffenen nach eigenen Angaben Betriebsratstätigkeiten wahrgenommen haben. Insgesamt geht es um mehrere Tausend Arbeitsstunden.

Die drei Betriebsräte weisen nicht nur die Vorwürfe zurück, sondern kritisieren auch den rüden Stil des Konzerns. So wurde Albayrak nicht nur vom Dienst freigestellt, sondern er erhielt am Tag vor einer Lohnzahlung einen Brief, wonach man ihm ab sofort keinen Lohn mehr bezahle. Stattdessen müsse er 40 000 Euro zurückerstatten. Er wehrte sich vor Gericht - und gewann. Seither muss die DB Sicherheit ihm weiter Lohn bezahlen.

Ziel solcher Maßnahmen sei es, psychischen Druck auf die Betroffenen auszuüben, so DGB-Mann Wischnath. Auch das sei typisch für "Union Busting" und das Vorgehen entsprechender Anwälte. Ein Bahn-Sprecher hingegen beteuerte, die beauftragte Kanzlei verfüge über umfassende arbeitsrechtliche Expertise. "Ganz klar weisen wir den Vorwurf zurück, wir würden gezielt gegen Betriebsräte vorgehen."

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3483442
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 29.04.2017
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.