Datenschutz: Plan mit Hintergedanken

Datenschützer diskutieren an diesem Montag über die Pläne der Schufa, Informationen von Energiekunden zu bündeln. Verbraucherschützer warnen, dass Vielwechsler benachteiligt werden könnten. 

So stark im Rampenlicht standen die Mitglieder des "Arbeitskreises Auskunfteien" der Datenschutzbehörden wohl selten. Von Montag an beraten sie per Videoschalte über ein Thema, das womöglich Millionen von Verbrauchern betrifft. Konkret geht es darum, ob Bund und Länder den Plänen von Auskunfteien wie der Schufa zustimmen, künftig Vertragsdaten von Strom- und Gaskunden zu speichern und Energieversorgern zur Verfügung zu stellen.

Die Vertragsdaten vieler Kunden könnten in einen sogenannten "Branchenpool" einfließen, was Verbraucher- wie auch Datenschützer äußerst kritisch sehen. "So ein Branchenpool könnte es Energieversorgern erleichtern, wechselwillige Kunden zu identifizieren und Vielwechsler systematisch abzulehnen", warnt beispielsweise Marie Barz vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). In der Folge müssten diese womöglich auf günstigere Angebote verzichten.

NDR und Süddeutsche Zeitung hatten bereits im September berichtet, dass sowohl die Schufa als auch die Münchner Auskunftei Crif Bürgel an solchen Datenpools arbeiten. Den Recherchen zufolge hat die Schufa demnach eine Idee verfolgt, die sich "Schufa E-Pool" nennt und "wertvolle Hinweise" unter anderem zur Vertragslaufzeit der Kunden enthalten sollte, die die Energieversorger im "Entscheidungsprozess im Neukundengeschäft" einsetzen könnten, wie aus einer Werbebroschüre hervorgeht. Die Auskunftei Crif Bürgel hat offenbar einen ähnlichen Pool entwickelt, der aktuell von der bayerischen Datenschutzbehörde geprüft wird.

Hessen steht den Plänen positiv gegenüber - weil die Branche unter Druck steht

Bisher ist es nur üblich, Daten über beispielsweise betrügerische Kunden auszutauschen. Die entsprechenden Pläne für Datenpools aber könnten darüber hinausgehen und Wechselkunden in ihrer Wahl einschränken, fürchten Verbraucherschützer. Crif Bürgel und die Schufa hingegen betonen, sich an geltendes Recht zu halten. Ein Sprecher der Schufa teilte mit, das Produkt sei nicht marktreif und man überlege, in welcher Weise die Idee wieder aufgegriffen werde. Die Datenbank sei zudem nicht dafür entwickelt worden, um Vielwechsler zu identifizieren, sondern es mehr Menschen zu ermöglichen, einen besseren Vertrag zu bekommen. Crif Bürgel hat sich nicht weiter zu etwaigen Plänen geäußert.

Einen Fürsprecher der Pläne haben die Auskunfteien in Hessen. Einem internen Papier zufolge, das NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, will die Datenschutzbehörde dort einen solchen Pool unter Umständen erlauben. In dem Schreiben heißt es, dass eine Speicherung von Daten, beispielsweise zum aktuellen Vertrag, durchaus erlaubt werden könne. Als Grund dafür nennt die Behörde den wirtschaftlichen Druck in der Branche, der durch Vergleichsportale wie beispielsweise Check24 stetig gestiegen sei. Dadurch könnten Verbraucher öfter wechseln, und Energieversorger müssten Kunden mit hohen Prämienzahlungen locken. Für die Versorger lohnt es sich hingegen wesentlich mehr, wenn Kunden über eine lange Zeit bleiben und nicht ständig von Vertrag zu Vertrag springen. In Hessen schlussfolgern sie in einem internen Papier : "Die aktuelle Marktsituation beinhaltet daher das Risiko des dauerhaften Abschlusses von unrentablen Neuverträgen."

Andere Bundesländer sehen die Pläne wesentlich kritischer. Bereits kurz nach Bekanntwerden hatten sich fünf Datenschutzbehörden klar gegen eine solche Datensammlung ausgesprochen. Andere aber behielten es sich vor, sich vorerst nicht öffentlich zu positionieren und die Beratung abzuwarten, die am Montag beginnt. Entsprechend offen ist das Ergebnis noch.

Druck bekommen die Entscheider von den Verbraucherzentralen. Diese haben sich am Freitag in einer koordinierten Aktion mehrheitlich gegen die Pläne der Auskunfteien ausgesprochen. Die Verbraucherzentrale Hessen nennt die Pläne beispielsweise "überflüssig und unzulässig". Der Chef der Verbraucherzentrale Brandenburg, Christian A. Rumpke sagte: "Das Sammeln und Auswerten von Daten vertragstreuer Kundinnen und Kunden entbehrt jeglicher Rechtfertigung." Und in einem Schreiben der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein heißt es: "Auskunfteien und Energieanbieter dürfen damit nicht durchkommen."

Auch Thilo Weichert, Datenschutzexperte und bis 2015 Landesdatenschutzbeauftragter für Schleswig-Holstein sagte im Vorfeld auf die Konferenz, dass man bei einer Erlaubnis der Branchenpools damit rechnen müsse, dass sich die "Branche über den Kunden austauscht und dadurch das Gleichgewicht zwischen Verbrauchern und Unternehmen einseitig zugunsten der Unternehmen verschoben würde".