Daten-CD in Nordrhein-Westfalen: Fahnder sind Steuerbetrügern auf der Spur

Für Tausende deutsche Steuerflüchtlinge könnte es bald Ärger geben. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat offenbar eine Daten-CD aus Luxemburg gekauft - die Ermittlungen laufen bereits, schon im November soll es erste Razzien geben. Für eine Selbstanzeige ist es jetzt zu spät.

Deutschen Steuerflüchtlingen mit Schwarzgeld in Luxemburg droht Ärger. Denn in den nächsten Wochen planen Steuerermittler nach Medienberichten einen Großeinsatz. Grundlage soll eine Daten-CD aus Luxemburg sein, die das Land Nordrhein-Westfalen angekauft hat, berichteten Spiegel Online und Financial Times Deutschland (FTD) am Donnerstag.

Auf dem Datenträger sollen sich demnach Datensätze von 3000 deutschen Kunden befinden, die ihr Geld bei einer Tochter der britischen Großbank HSBC in Luxemburg angelegt hätten. Eine Razzia sei für November geplant. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium bestätigte am Abend der Nachrichtenagentur dpa, dass das Land Nordrhein-Westfalen "in Abstimmung mit dem Bund eine Steuer-CD mit Bezug zu Luxemburg erworben" hat.

"Die Informationen sind den betroffenen Ländern zur weiteren Auswertung zur Verfügung gestellt worden", hieß es in einer Stellungnahme. Weitere Angaben machte eine Sprecherin des Ministeriums nicht. Den Berichten zufolge wird die CD seit dem Ankauf von Wuppertaler Steuerfahndern und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum ausgewertet.

Der Bochumer Oberstaatsanwalt Gerrit Gabriel sagte auf Anfrage: "Wir kommentieren das im Moment nicht." Laut Spiegel Online sollen Staatsanwaltschaften im gesamten Bundesgebiet beteiligt sein.

Die Daten-CD soll das Land NRW zum Preis von rund vier Millionen Euro angekauft haben. Die FTD nannte als Preis drei Millionen Euro. Der Datensatz sei außerordentlich groß, das Material erstklassig, zitiert die Zeitung aus Behördenkreisen. Dadurch, dass die Ermittlungen im Gang seien, hätten die Steuersünder auch keine Chance mehr, der Strafe durch eine Selbstanzeige zu entgehe n, berichtete das Blatt weiter.