Steuerbetrug: NRW-Justizminister gibt umstrittene Pläne für Cum-Ex-Abteilung auf

Eigentlich wollte Benjamin Limbach die zuständige Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft aufspalten. Nun rudert er zurück. Damit ist der Machtkampf zunächst beigelegt.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach hat sein umstrittenes Vorhaben, eine für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals bundesweit wichtige Staatsanwaltschaft wesentlich umzubauen, aufgegeben. Diese Organisationsentscheidung "wird nicht weiter verfolgt", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag vor dem Rechtsausschuss des Landtags in Düsseldorf.

Ursprünglich wollte Limbach die Cum-Ex-Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft aufspalten. Das wurde als Entmachtung der bisherigen Chefin, der renommierten Cum-Ex-Anklägerin Anne Brorhilker, verstanden. Nach scharfer Kritik gab Limbach am Wochenende bekannt, die Umstrukturierung auszusetzen und sich beraten zu wollen. Nun ist das Vorhaben vom Tisch.

Limbachs Pläne hatten Kritik auf sich gezogen. Sein Vorgänger, der CDU-Politiker Peter Biesenbach, warnte vor Folgen für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals durch unnötige Parallelstrukturen.

Am Mittwoch kam es im Justizministerium zu einem Treffen mit Vertretern der Kölner Staatsanwaltschaft und anderen Juristen. Hierbei wurde nach Limbachs Worten vereinbart, die ursprüngliche Organisationsentscheidung nicht weiter zu verfolgen und in der Cum-Ex-Hauptabteilung vier zusätzliche Planstellen zu schaffen. Damit würde die Zahl der Stellen für Staatsanwälte von 36 auf 40 steigen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern. Bei ihr sind rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen 1700 Beschuldigte anhängig. Neun Anklagen wurden erhoben. Durch den Cum-Ex-Betrug, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt.