Cinque Stelle und Lega:Italiens Regierung setzt die Ersparnisse der Bürger aufs Spiel
Die Politiker in Rom tun so, als wäre endlos Geld da - und riskieren so alles. Sollten sie nicht zur Vernunft kommen, heißt es: Buona notte!
Kommentar von Oliver Meiler, Rom
Die italienische Regierung spielt ein riskantes Spiel: mit Europa, mit dem eigenen Land, am Ende mit sich selbst. Ihre Defizit-Träume im Haushalt für nächstes Jahr sind dermaßen überzogen und jenseits aller Abmachungen mit Brüssel, dass sie sich wie eine politische Provokation anfühlen - wie ein Versuch, Europa und den Euro auf den Kopf zu stellen.
Nach der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds haben nun auch alle maßgeblichen nationalen Institutionen die Pläne als unrealistisch kritisiert: die Banca d'Italia, der Arbeitgeberverband Confindustria und der Rechnungshof. Mehr geht nicht.
Für Ende des Monats wird das Urteil der Ratingagenturen erwartet. Sollten die Regierungsparteien Cinque Stelle und Lega ihre Vorstellungen bis dahin nicht massiv revidieren, wird dieses Urteil niederschmetternd ausfallen. Und dann: Buona notte!
Das hoch verschuldete Italien muss nämlich jedes Jahr etwa 400 Milliarden Euro auftreiben an den Märkten, sonst geht gar nichts mehr. Noch sagen die Populisten, sie würden nicht zurückweichen, die Leute würden das verstehen. So sicher ist das aber nicht. Geraten die italienischen Banken wieder unter Druck, dann sind auch die Ersparnisse in Gefahr. Und das würden die Italiener nicht verzeihen.