CDU-Fraktionschef:Redmann will weiter Steuerbegünstigung bei Agrardiesel
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Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann fordert eine Rücknahme der geplanten Kürzung für Landwirte auch beim Agrardiesel. „In 18 EU-Ländern zahlen Landwirte heute weniger Steuern auf Agrardiesel als in Deutschland“, schrieb Redmann am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter). „Wenn die Ampel nun an der geplanten Steuererhöhung festhält, ist das eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten unserer Bauern.“ Redmann zeigte Verständnis für die Bauern. „Es ist richtig, dass der Bauernprotest weitergeht“, schrieb er.
Nach Protesten will die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Die Bundesregierung teilte mit, dass es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben soll. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bleibt, wird aber nicht in einem Schritt vollzogen, sondern gestreckt.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wollte die Ampel-Koalition Steuererleichterungen beim Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte streichen. Die Pläne hatten heftige Proteste der Landwirte ausgelöst. Der Deutsche Bauernverband rief als Reaktion zu einer Aktionswoche ab Montag auf.
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