Bundesregierung: Viele Gesetze, wenig Zeit

Eine seltene Allianz aus Gewerkschaften, Industrie- und Umweltverbänden verlangt von der Regierung mehr Zeit, um Gesetzesvorhaben zu bewerten. Üblicherweise werden Verbände zu Gesetzentwürfen angehört. Zuletzt seien die Entwürfe zu den Klimagesetzen der Koalition aber wiederholt erst am Wochenende den Verbänden zugegangen, heißt es in einem offenen Brief von 14 führenden Verbänden an Kanzleramt und Ministerien - mitunter mit der Bitte, schon bis Montag, 18 Uhr Stellung zu beziehen. Zwar bestehe in der Klimapolitik dringender Handlungsbedarf, schreiben sie. Die Eile dürfe aber nicht zu Lasten der Verbände und der Willensbildung gehen. "Wir fordern die Bundesregierung daher dringend auf, für zukünftige Anhörungen zu ausreichenden Fristen zurückzukehren", heißt es.