Bundesregierung: Heil ist ein strenger Sozialminister

Bundesminister Hubertus Heil hat der Wirtschaft mit dem Kurzarbeitergeld sehr geholfen. Ziemlich beste Freunde aber werden er und die Arbeitgeber eher nicht mehr.

Es ist nicht überliefert, wie Hubertus Heil es fand, als die Kanzlerin ihm kürzlich fernmündlich eine Art Kurzzeugnis ausstellte. Angela Merkel war gerade in einer digitalen Diskussionsrunde mit Jugendlichen gefragt worden, ob es nicht ungerecht sei, wie sehr die Jugend sich einschränken müsse in der Pandemie und wie wenig die Wirtschaft. Die Kanzlerin erinnerte also zunächst an die gebeutelten Hoteliers, Eventmanager und Gastronomen, und daran, dass man die Industrie auch deshalb offen gehalten habe, weil dort "Werte geschaffen werden und Steuereinnahmen reinkommen". Dann aber kam sie auf ihren Minister zu sprechen, der zu diesem Zeitpunkt auf einem Gipfeltreffen im sonnigen Porto weilte: "Die, die arbeiten in der Wirtschaft, haben sehr harte Auflagen bekommen", sagte Merkel. "Hubertus Heil ist ein strenger Sozialminister."

Dabei ist Heil von seinem Naturell her eigentlich gar kein besonders strenger Typ. Eher einer, der nach dem offiziellen Teil gerne zum Heiteren übergeht, also dazu, Anekdoten aus seiner (gemessen an seinen erst 48 Lebensjahren) erstaunlich langen Politikkarriere zu erzählen und von seiner unterschätzten niedersächsischen Heimat (Peine!) zu schwärmen. Das weiß Merkel durchaus; die beiden kennen sich lange genug. Was sie aber vermutlich meinte mit ihrer Bemerkung: Wenn Heil sich etwas in den Kopf gesetzt hat, kann er, nun ja, hartnäckig sein. Eine erste Kostprobe servierte er der Union mit der Grundrente, und auch danach scheute er sich nicht, den Koalitionsvertrag etwas weiter auszulegen. In den Bund-Länder-Runden zur Pandemiebekämpfung wiederum forderte er so lange eine Home-Office- und Testpflicht für die Betriebe, bis die Gegenseite entnervt nachgab. Und nun will er dem CDU-Gesundheitsminister ein Tariftreuegesetz für Altenpfleger abringen. "Wenn wir da die Zusage der Regierung nicht umsetzen, wird das Geklatsche für Pflegerinnen und Pfleger in den Ohren vieler als zynisch nachhallen."

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger würde das mit dem "streng" wohl auch unterschreiben - und noch ein paar Notizen hinzufügen. Kaum ein Minister hat Dulgers Spitzenverband BDA in dieser Legislaturperiode so beschäftigt wie Heil, der Gesetzentwürfe in Serie fabrizierte. Am Dienstag jedenfalls wurde wieder einmal deutlich, dass zwischen dem Sozialdemokraten Heil und den Arbeitgebern mehr passt als zwei Blatt Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld.

Nun ploppen wieder alte Grundsatzfragen auf

Als Heil gegen Mittag den ersten Arbeitsweltbericht des von ihm ins Leben gerufenen "Rats der Arbeitswelt" lobte, war es noch nicht einmal zwei Stunden her, dass Dulger genau diese Expertengruppe "nicht repräsentativ" und den Bericht "relativ wertlos" genannt hatte. Der Grund: Aus Sicht der Arbeitgeber ist das Gremium nicht ausgewogen besetzt, vor allem seit vor gut zwei Monaten zwei Ex-Managerinnen und eine Wissenschaftlerin gingen. Heil konterte: "Ich glaube, Herr Dulger hat den Bericht noch nicht gelesen."

Heils milliardenschwere Lockerungen bei der Kurzarbeit hatte die Wirtschaft äußerst wohlwollend zur Kenntnis genommen. Nun aber, da sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt, ploppen alte Grundsatzfragen wieder hoch: mehr oder weniger Regulierung, mehr oder weniger Staat? Während sich die Arbeitgeber durch die Testpflicht schikaniert fühlen, sauer sind über die ausgebliebene Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und dauerhaft Sozialbeiträge unter 40 Prozent verlangen, beklagt Heil, dass "in dieser Koalition" sein Recht auf Home-Office nicht umsetzbar gewesen sei und dass als nächstes der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen müsse.

Ob auch der nächste Kanzler oder die nächste Kanzlerin etwas zu sagen haben wird über Heils Arbeitsweise, ist offen. Klar ist nur, dass er wieder in den Bundestag will. Vor kurzem hat seine Partei ihn abermals als Direktkandidat für den Wahlkreis Gifhorn/Peine nominiert. Einstimmig.