Bundeskabinett: Gesetz für mehr Betriebsräte

Die Hürden für die Gründung eines Betriebsrats in Unternehmen sollen gesenkt werden. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Reform von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind ein besserer Kündigungsschutz für Mitarbeiter, die sich für eine Betriebsratsgründung einsetzen, und einfachere Regeln bei Betriebsratswahlen. Gewerkschaften begrüßten das Vorhaben, von Arbeitgeberseite kam Kritik. "Wir wollen, dass es wieder mehr Betriebsräte in Deutschland gibt", sagte Heil. Beschäftigten solle Mut gemacht werden, solche Gremien zu gründen. Das Gesetz sei eine klare Ansage an Arbeitgeber, die Betriebsratsgründungen verhindern wollten.