Bürgerrechte: Twitter verklagt Trump-Regierung

Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Es sollte nach eigenen Angaben gezwungen werden, Nutzerdaten von Regierungskritikern herauszugeben.

Das US-Heimatschutzministerium habe Twitter am 14. März aufgefordert, den oder die Betreiber eines Kontos offenzulegen, über das Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump geübt wird. Das geht aus den am Donnerstag an einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Unterlagen hervor.

Twitter will die Daten nicht herausgeben, solange die Regierung keine Beweise für straf- oder zivilrechtliche Verstöße vorlegt. Das Unternehmen spricht von einem widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Das von der Regierung beanstandete Konto soll von Mitarbeitern einer dem Heimatschutzministerium unterstellten Bundesbehörde betrieben werden. Trump hatte sich mehrfach beschwert, dass in Washington immer wieder Interna durchgestochen würden. Diese "Lecks" müssten geschlossen werden.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) begrüßte das Verhalten von Twitter. Das US-Justizministerium wollte sich nicht zu dem Fall äußern.