Banken:Im Visier der Steuerfahnder
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Viele haben schon gezahlt, nun ist die schweizerische Tochter der Hongkong and Shanghai Banking Corporation dran.
Von Bastian Obermayer, Frederik Obermaier, Klaus Ott, München
Zuerst war Julius Bär dran, mit 50 Millionen Euro. Dann folgte die Credit Suisse, mit 149 Millionen. Anschließend erwischte es die UBS, die eine Rekordbuße zahlte: 300 Millionen Euro. Und zuletzt die Basler Kantonalbank, bei ihr waren 38,6 Millionen Euro fällig. Schweizer Banken, die deutschen Bürgern mit Stiftungen, Scheinfirmen oder Schwarzgeldkonten dabei behilflich waren, Steuern zu hinterziehen, haben in den vergangenen Jahren zunehmend Ärger bekommen. Vor allem Steuerfahnder und Staatsanwälte aus Nordrhein-Westfalen knöpfen sich die Geldinstitute systematisch vor; viele Verfahren laufen noch. Als nächstes könnte es die schweizerische Tochter der Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) erwischen.
Bei der Steuerfahndung Münster und der Staatsanwaltschaft Köln läuft ein Bußgeldverfahren gegen die HSBC Genf. Es fußt auf den Unterlagen des ehemaligen Bank-Beschäftigten Hervé Falciani, der viele schmutzige Geschäfte der HSBC hat auffliegen lassen. Den nordrhein-westfälischen Behörden liegen mittlerweile 2800 Datensätze über Konten deutscher Kunden vor, die offenbar der Steuerhinterziehung gedient haben. Verfahrensbeteiligte gehen davon aus, dass es im Frühjahr zu einem Deal kommen könnte. Die HSBC zahlt eine Geldbuße, daraufhin werden alle Ermittlungen eingestellt. Auch die Strafverfahren, die gegen mehrere HSBC-Mitarbeiter laufen. Die Großbank glaubt wohl, Anzeichen dafür zu haben, dass sie recht billig wegkommt. Mit etwas mehr als zehn Millionen Euro.
Das wäre sehr verwunderlich angesichts der Härte, mit der nordrhein-westfälische Behörden gegen Schweizer Banken vorgehen, die dem deutschen Fiskus schaden. Und angesichts des Umfangs der geheimen Kontodaten. Der frühere HSBC-Mann Falciani, ein Informatiker, hatte Unterlagen über mehr als 100 000 Bankkunden aus aller Welt mitgenommen. Die Datensätze, die zuerst französischen Behörden vorlagen, gaben einen bis dahin einmaligen Einblick in die dunklen Geschäfte der Finanzbranche. In den Dokumenten fanden sich Verwandte und Regierungsmitglieder von Autokraten wie Syriens Machthaber Baschar al-Assad, Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak und Chinas ehemaligem Premier Li Peng. Außerdem tauchten Verbindungen zu mutmaßlichen Blutdiamantenhändlern, Waffenschiebern und Terrorfinanzierern auf.
Es geht nicht mehr darum, ob eine Strafe fällig ist. Sondern darum, wie hoch sie ausfällt
Die Behörden hierzulande erhielten bereits vor Jahren von ihren französischen Kollegen Unterlagen über 1136 Deutsche aus dem Bestand der Falciani-Daten. Nachdem SZ, NDR und WDR vor einem Jahr im Rahmen der Artikelserie "Swiss Leaks" berichteten, dass die Falciani-Daten noch deutlich mehr Material aus Deutschland enthielten, besorgten sich die nordrhein-westfälischen Behörden weitere Unterlagen. Deutsche Steuerfahnder haben sich auch mit Falciani getroffen, der an einem unbekannten Ort in Frankreich lebt. Er war am 27. November 2015 in Abwesenheit von einem Schweizer Gericht wegen Wirtschaftsspionage zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Die deutschen Falciani-Daten enthalten dem Swiss-Leaks-Material zufolge Konten und Unterkonten mit insgesamt 3,3Milliarden Euro Guthaben. Hinzu kommen zahlreiche Briefkastenfirmen sowie Stiftungen. Geheime Konten, Firmen und Stiftungen im Ausland, das sind typische Merkmale von Steuerhinterziehung. Die deutschen HSBC-Klienten, die auf diese Weise Vermögen vor dem Fiskus versteckten, bekommen Post oder gar Besuch von den Behörden und müssen nachzahlen. Das kann, inklusive Strafen, sehr teuer werden.
Inzwischen schwören immer mehr Geldinstitute dem Schwarzgeldgeschäft ab. Anders geht es ohnehin nicht mehr. Weltweit tauschen immer mehr Staaten Kontodaten aus, so dass es zunehmend schwieriger wird, den Fiskus zu betrügen. Im Fall der HSBC haben Behörden aus mehr als zehn Ländern mit dem Falciani-Material inzwischen mehr als eine Milliarde Euro an Steuern und Strafen eingetrieben. Die Bank hat ihr Fehlverhalten längst eingestanden. Bei den Ermittlungen in Deutschland geht es nicht mehr darum, ob die HSBC zahlt. Sondern nur noch darum, wie viel. Zehn Millionen Euro dürften den NRW-Fahndern nicht genügen.