Bahn-Privatisierung: Die Schiene muss allen gehören

Mit dem Thema Bahn-Börsengang haben Union und SPD zuletzt so viel Porzellan zerschlagen, dass sie bis zur Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar eine Art Nichtangriffspakt geschlossen haben. Schließlich will niemand die Wähler unnötig mit dem unpopulären Thema vergrätzen.

Das ist um so absurder, als sich hinter den Kulissen jetzt erstmals ein Ergebnis abzeichnet, mit dem man durchaus vor die Bürger treten könnte.

Nun sollen nicht mehr, wie ursprünglich geplant, 49 Prozent des Gesamtunternehmens Deutsche Bahn AG verkauft werden, sondern nur noch Minderheitsanteile an den Konzernsparten Nah- und Fernverkehr, Gütertransport und Logistik. Damit erhielte die Bahn die gewünschten Milliarden, um den Ausbau ihrer Marktposition in Europa finanzieren zu können.

Auf der anderen Seite würde der sensibelste Firmenbereich, das Schienennetz, von der Privatisierung ausgenommen; es bliebe im Besitz der weiterhin staatseigenen Bahn-Holding. Das ist zwingend geboten, denn das Netz gehört nicht dem Unternehmen Deutsche Bahn, sondern den Bürgern, die es jahrzehntelang finanziert haben. Wer mehr Wettbewerb auf der Schiene will, darf diese zudem nicht einem privaten Fast-Monopolisten überlassen, der diesen Wettbewerb nicht will.

Das Modell der Koalition wird weder Bahn-Chef Mehdorn noch den Bahn-Gewerkschaften gefallen, denn es bietet die Möglichkeit, irgendwann einmal einzelne Firmenbereiche komplett aus dem Konzern herauszulösen. Dass dies einem einzelnen Manager gegen den Strich geht und einigen Kleingewerkschaften Angst macht, kann aber kein Grund sein, das erste vernünftige Konzept zur Bahn-Privatisierung wieder einzustampfen.