Baden-Württemberg: Zwangsgeld gegen Regierung

Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss 10 000 Euro zahlen, weil sie die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart nicht verschärft. Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart mitteilte, hat es ein Zwangsgeld festgesetzt. Zudem droht das Gericht mit einem weiteren Zwangsgeld in gleicher Höhe, falls die Regierung bis Mitte November den Luftreinhalteplan nicht nachbessert. Die grün-schwarze Landesregierung weigere sich "ohne jeden sachlichen oder rechtlichen Grund", ein Fahrverbot auch für Euro-5-Diesel einzuführen, kritisieren die Richter. Die Landesregierung will dazu erst 2019 entscheiden. Fest steht aber, dass Dieselautos der Euronorm 4 oder niedriger ab Januar aus der Stuttgarter Umweltzone ausgesperrt werden.