Autogipfel:Regierung will Autohilfen prüfen
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Mit der erneuten Forderung nach Kaufprämien für Benziner und Dieselfahrzeuge blitzen Bundesverkehrsminister Scheuer und die Autokonzerne jedoch ab.
Von Markus Balser, Berlin
Die Bundesregierung will der angeschlagenen größten deutschen Industrie in der Corona-Krise mit weiteren Maßnahmen helfen. Das geht aus dem Ergebnispapier des Autogipfels vom Dienstagabend hervor. Dabei geht es aber vor allem um Finanzhilfen für klamme Zulieferer aus dem Mittelstand. Mit der erneuten Forderung nach Kaufprämien für Benziner und Dieselfahrzeuge blitzten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Autokonzerne dagegen ab. Kaufhilfen für Verbrenner werden in dem Ergebnispapier der Videoschalte nicht erwähnt.
Bei den möglichen Hilfen soll es vor allem darum gehen, finanzschwachen Zulieferbetrieben aus dem Mittelstand, denen Eigenkapital fehlt, durch die Krise zu helfen. Zudem soll laut dem Papier geprüft werden, wie die Branche bei Zukunftsinvestitionen vom ohnehin geplanten Konjunkturpaket profitieren kann. Bis zum Autogipfel im November sollen Arbeitsgruppen diese Fragen prüfen.
Vor dem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ministern, Ministerpräsidenten der Autoländer, den Chefs der großen deutschen Autokonzerne VW, Daimler, BM, sowie führenden Betriebsräten der Industrie, war in der großen Koalition am Dienstag heftiger Streit über zusätzliche Krisenhilfen entbrannt.
Aus der CSU wurden vehemente Forderungen nach Kaufhilfen auch für Diesel- und Benzinfahrzeuge laut. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begründete dies im Deutschlandfunk damit, dass E-Autos noch nicht massentauglich seien und viele Benziner und Dieselfahrzeuge derzeit auf Halde produziert würden. "Die müssen vom Hof", sagte Scheuer. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich für die Unterstützung der "Übergangstechnologie" aus. Sonst drohe nicht nur Kurzarbeit, sondern "Massenarbeitslosigkeit".
Doch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ließ die CSU noch vor Beginn der Beratungen am Abend auflaufen und lehnte solche Hilfen ab. "Unser Konjunkturpaket scheint zu greifen, denn auch die Zahlen in der Automobilbranche haben sich verbessert", sagte er. Umweltministerin Svenja Schulze sprach von einem alten Rezept. Kanzlerin Angela Merkel hatte Prämien bereits Ende vergangener Woche abgelehnt.
Im Gespräch sind auch Subventionen für Zulieferer
Schon beim letzten Autogipfel im Juni war die Branche mit dieser Forderung gescheitert. Und schon damals war sie von Söder und Scheuer unterstützt worden. Die Pläne scheiterten vor allem am Widerstand der SPD-Spitze. Die Koalition beschloss lediglich höhere Prämien beim Kauf von Elektroautos.
Zu den Gipfel-Beschlüssen vom Abend zählt laut Ergebnispapier auch, dass Deutschland eine führende Rolle beim autonomen Fahren einnehmen soll. Verkehrsminister Scheuer kündigte ein Gesetz an, mit dem Deutschland das erste Land weltweit sein werde, das fahrerlose Kraftfahrzeuge im Regelbetrieb sowie im gesamten nationalen Geltungsbereich erlaube.
Das Ziel sei es, bis zum Jahr 2022 Fahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen in den Regelbetrieb zu bringen. Außerdem soll ein sogenannter "Datenraum Mobilität" geschaffen werden, eine Plattform fürwelche die Autobranche Mobilitätsdaten zur Verfügung stellen werde.