Süddeutsche Zeitung

Autolobby:"Kreuzzug gegen das Auto"

Der Lobbyverband der Autobranche will sich dieses Jahr noch lauter Gehör verschaffen, um Fahrverbote und Tempolimits zu verhindern. Doch die Regierung geht auf Distanz.

Der Ort, an dem sich die Autobranche feierte, hätte kaum symbolischer sein können. Der Berliner Backsteinbau aus dem Jahr 1899 steht für den alten Glanz. Der einflussreichste Lobbyverband der Hauptstadt, kurz VDA, hatte Minister, Abgeordnete und Manager in ein früheres Straßenbahndepot geladen. Heute beherbergt der restaurierte Bau Oldtimer: schnittige Porsche, getunte BMW-Ralleywagen, alte Mercedes-Cabrios.

Einmal im Jahr lädt die Branche hierher zum Neujahrsempfang. Die Nähe zwischen Politik und Industrie war stets spürbar. "Heute, Herr Scheuer", sagte der oberste Autolobbyist Bernhard Mattes, dem Verkehrsminister auch diesmal zur Begrüßung, "sind Sie nur unter Freunden". Doch der Streit um Abgaswerte und Fahrverbote hat Spuren hinterlassen. Auf die Bühne klettert ein gereizter Minister. Milliarden an Fördergeldern habe der Staat in den Ausbau der Elektromobilität gesteckt, rechnete er den Managern wenig später vor. "Jetzt ist es an Ihnen, etwas daraus zu machen", sagte Scheuer und nahm die Autokonzerne ins Gebet: "Und das muss deutlich mehr sein als bisher." Es war mehr als eine Mahnung an die Chefetagen der Konzerne, vor allem den größten deutschen Hersteller VW. Deutlich wurde massiver Ärger über die Autobosse. Denn Konzernchef Herbert Diess und der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch hatten zuletzt gewarnt, dass Elektroautos deutlich teurer als Diesel oder Benziner würden. Käufer von Kleinwagen und Einstiegsmodellen könnten sich künftig möglicherweise keinen Neuwagen mehr leisten.

Die Regierung aber erwartet, dass bereits 2030 sieben bis zehn Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sind. Denn nur so lassen sich die eigenen Klimaziele auch wirklich erfüllen. Scheuer schickt deshalb noch einen ernsten Appell zum Umsteuern hinterher. Das sei der falsche Weg, "um Käufer zu begeistern". Deutschland brauche eine "Elektro-Käfer-Effekt". Die Branche dürfe sich nicht nur auf die Mittel- und Oberklasse konzentrieren, sondern müsse auch kleine, bezahlbare Elektroautos anbieten.

Minister Scheuer fragt die Automanager, ob sie moderne Mobilität überhaupt kennen

Seit fast genau einem Jahr ist der frühere Ford-Manager Mattes neuer Präsident des VDA und damit Cheflobbyist der Autokonzerne in Berlin. Er soll die Glaubwürdigkeitskrise der Branche in der Hauptstadt bekämpfen und auch gleich noch dem schwindenden Einfluss des Verbands in Ministerien und Parteien entgegenwirken. Doch der Abend zeigte, wie schwer das ist.

Man brauche keinen Kreuzzug gegen das Auto, keinen Populismus und keine Hysterie, fand Mattes. Dagegen werde man die Stimme erheben - noch lauter als im vergangenen Jahr. Notwendig seien vernünftige Ansätze für die zukunftsfähige Mobilität im urbanen Raum wie auf dem Land.

Doch die Reaktion kam am Mittwoch postwendend. "Wie viele von Ihnen nutzen Carsharing, Uber, die Bahn oder - jetzt werde ich mal ganz dreist - gar den öffentlichen Nahverkehr?", wollte der erregte Minister wissen. "Können Sie wirklich mitreden, wenn es um moderne Mobilität geht?" Er meine das wirklich ganz ernst, schickte Scheuer lieber noch hinterher. "Wie sind wir zur führenden Auto-Nation geworden? Auf jeden Fall nicht, in dem wir es uns bequem gemacht haben." Er wünsche sich in der Branche mehr Faszination und Neugier, sagte Scheuer.

Die Branche hat es auch deshalb schwer, dagegenzuhalten, weil es ihr immer seltener gelingt, mit einer Stimme zu sprechen. Als sich der VDA zuletzt eine Transparenz- und Kommunikationsoffensive überlegte und sich gemeinsam mit Kommunikationsleuten aus den großen Mitgliedsunternehmen Gesprächsformate ausdachten, scheiterte das Ganze an den Vorstandschefs der großen Hersteller. Den einen ging es zu weit, die anderen wollten noch offensiver werden. Die Gästeliste macht klar, wie unterschiedliche die Interessen innerhalb der Autoindustrie sind. Top-Manager von Zulieferern wie ZF-Chef Henning Scheider oder Bosch-Autospartenchef Stefan Hartung reden mit BMW-Vorstandschef Harald Krüger und VW-Rechtsvorständin Hiltrud Werner. Auch Friedrich Merz ist gekommen, ein Weggefährte von Mattes.

Doch die Branche weiß: Auch in der Bundesregierung gibt es Dissens. Die SPD warf Scheuer am Donnerstag die Einmischung in die Arbeit der Kommission für den Klimaschutz vor und warnte vor Verzögerungen. Man habe mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Scheuer eine Arbeitsgruppensitzung der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" (NPM) abgesagt habe, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Vize-Fraktionschefs Sören Bartol und Matthias Miersch an den CSU-Politiker. Scheuer hatte erste Überlegungen der Experten aus Industrie, Kommunen, Verkehrs- und Umweltverbänden zum Klimaschutz wie ein Tempolimit oder höhere Benzinpreis mit scharfen Worten kritisiert. Sie seien sozial und wirtschaftlich unverantwortlich. Wenigstens sieht man beim VDA genauso - und lobt den Minister fast schon überschwänglich. "Behalten Sie Ihren inneren Kompass, wenn die Debatte hitzig wird", sagt Mattes. Die Magnetnadel müsse auf die richtigen Bedürfnisse zeigen.

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SZ vom 01.02.2019
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