Abwicklung des Kohlebergbaus: Ex-Wirtschaftsminister Müller wird Chef der RAG-Stiftung

Lange war die Personalie umstritten, jetzt hat sich das Kuratorium der RAG-Stiftung auf einen Kandidaten geeinigt: Nach Informationen der SZ wird Werner Müller Chef der Stiftung, die die Abwicklung des deutschen Kohlebergbaus finanzieren soll. Für den früheren Chef des Chemiekonzerns Evonik zeichnet sich in dem Gremium eine klare Mehrheit ab.

Die Sache ist entschieden. Vorsitzender des Vorstandes der RAG-Stiftung wird der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ex-Chef des Chemieunternehmens Evonik, Werner Müller. Das sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. "Der Name Müller wird am Freitag festgeklopft werden", erklärte die CDU-Politikerin. Am Freitagnachmittag findet im Berliner Finanzministerium die erste Sitzung des neu zusammengesetzten Kuratoriums der Stiftung statt. Offen sei aber noch, ob der Müller nur nominiert, oder auch offiziell gewählt wird.

Die 2006 gegründete RAG-Stiftung hat die Aufgabe, die Abwicklung des deutschen Kohlebergbaus zu finanzieren und den Steuerzahler von den Milliardenkosten des Bergbaus zu befreien. Im Kuratorium der Stiftung, die auch die Mehrheit an dem Chemieunternehmen Evonik hält, sitzen als ständige Mitglieder die Ministerpräsidentinnen von NRW und Saarland, Hannelore Kraft (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die beiden Bundesminister Philipp Rösler (FDP) und Wolfgang Schäuble (CDU) sowie der IG Bergbau-Chef Michael Vassiliadis. Diese fünf berufen befristet acht weitere Mitglieder in das Gremium.

Mit der Einigung endet ein monatelanger Streit um diese Personalie, der die Kohlestiftung zunehmend lähmte. Müller, der als Evonik-Chef die Idee für die Stiftung entwickelte, hatte diesen Posten schon vor fünf Jahren angestrebt. Er war damals aber an der CDU-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gescheitert, die den parteilosen Ex-Wirtschaftsminister ablehnte. Seit der Neuwahl des Landtages in Düsseldorf im Mai sind die Chancen gestiegen, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte sogar: "Ich gehe von einer einstimmigen Wahl aus." Zuletzt war Bundesfinanzminister Schäuble der letzte Gegner Müllers in dem Gremium.

Die Meinungsverschiedenheiten über Müller seien zwischen ihr und ihrem Parteifreund Schäuble ausgeräumt, sagte Kramp-Karrenbauer. Die NRW-Landesregierung hat, wie offiziellen Äußerungen zu entnehmen ist, die Absicht, mit der Kohlestiftung auch Industriepolitik zu betreiben. Damit waren nicht alle Kuratoren einverstanden. Kramp-Karrenbauer sagte, Müller habe ihr zugesagt, die Mittel der Stiftung nur für den eigentlichen Zweck einzusetzen, den Bergbau abzuwickeln.