Abgas-Skandal:US-Behörde droht VW mit "drakonischen Strafen"
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Ein Ultimatum ist eine Wenn-dann-Forderung: Wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bestimmte Bedingungen nicht erfüllt werden, drohen Konsequenzen. Am Freitag ist es so weit, ein erstes VW-Ultimatum läuft ab. Die Bedingung ist bekannt: Der Autohersteller muss der Umweltbehörde California Air Resources Board (Carb) einen Plan für den Rückruf von knapp 500 000 manipulierten Dieselfahrzeugen vorlegen.
Und was passiert, wenn VW nicht liefert? "Wenn sie keinen Plan vorlegen, der für uns und die EPA akzeptabel ist, dann stehen uns Strafen zur Verfügung - es geht nicht ewig so weiter, es gibt eine Deadline", drohte Carb-Chefin Nichols.
Die möglichen Strafen seien "drakonisch". Erstmals spricht sie davon, die betroffenen Autos notfalls aus dem Verkehr zu ziehen - etwa bei der jährlichen Erneuerung der Registrierung.
Konkreter Plan für Rückruf-Zeitplan
Wenn VW einen Plan vorstellt, hat die Umweltbehörde 20 Geschäftstage Zeit, ihn zu prüfen. "Danach könnten wir potenziell anfangen, Strafen zu verhängen", so Nichols. Es gehe allerdings nicht darum, VW mit Strafen zu überziehen, sondern darum, eine Lösung zu finden.
Ein großes Problem sieht sie darin, dass Fahrer möglicherweise überhaupt kein Interesse an einem Rückruf hätten. Immerhin drohen Leistungseinbußen am Fahrzeug, um die geforderten Abgasvorschriften wieder einzuhalten. "Wenn sich herumspricht, dass die Reparatur die Autos weniger spritzig fahren lässt und dadurch mehr Sprit bezahlt werden muss, werden Leute sich dagegen entscheiden", so Nichols.
Der USA-Chef des Volkswagen-Konzerns, Michael Horn, entschuldigte sich am Donnerstag abermals für die Manipulationen und bestätigte, dass VW-Vertreter sich am Freitag zu Gesprächen mit den US-Behörden EPA und Carb treffen werden. "Wir kooperieren voll und ganz, und wir werden dies weiter tun, mit maximal möglicher Transparenz", sagte Horn.
Die bisherige Transparenz lobte Carb-Chefin Nichols hingegen nicht - sie übte vielmehr Kritik am bisherigen Krisenmanagement des Unternehmens: "Sie waren offenbar mehr um ihren Aktienkurs und möglicherweise ihre Kunden besorgt, als um die Umweltschäden, die sie anrichten." Der Konzern habe zunächst Anwälte angeheuert und Pressemitteilungen verschickt, anstatt an einer Lösung zu arbeiten.
VW-Manager wussten offenbar seit August Bescheid
Unterdessen wurde bekannt, dass das VW-Management schon länger von den Unregelmäßigkeiten bei den Abgastests gewusst haben könnte als bislang bekannt. Am 19. August, also rund einen Monat vor Bekanntwerden der Abgas-Affäre, sollen Manager gegenüber der Carb-Behörde Software-Probleme eingestanden haben, berichtet das Handelsblatt und beruft sich dabei auf eine Akte aus der niedersächsischen Staatskanzlei.
Darin sei von einem "Teilgeständnis" die Rede - lange bevor die US-Bundesumweltbehörde EPA am 18. September offiziell mitteilte, dass VW bei Abgas-Tests täusche.
Ende August hat es dem Handelsblatt zufolge im Vorstand der VW-Hauptmarke Diskussionen über den weiteren Umgang mit den amerikanischen Regulierern gegeben.
Am 3. September räumte Volkswagen dann gegenüber der EPA ein, den Ausstoß von Stickoxiden bei Abgastests geschönt zu haben. Erst am 22. September gab der Konzern eine Gewinnwarnung heraus und kündigte Milliarden-Rückstellungen an.