60-Stunden-Woche:"Mehr geht nicht. Das verkraftet keiner"
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Die Gewerkschaften kritisieren die Krisenverordnung für Beschäftigte in Pflegediensten und anderen Berufen. Diese Menschen sind in Krisenzeiten besonders wichtig - und sollen nun noch mehr arbeiten.
Von Kristiana Ludwig, Berlin
Gewerkschaften haben eine neue Arbeitszeitverordnung für die Zeit der Covid-19-Krise von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert. "Änderungen am Arbeitszeitgesetz sind nicht mit der Corona-Pandemie zu rechtfertigen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann: "Bereits heute arbeiten viele Menschen am Limit, sei es in der Pflege, im Gesundheitswesen, im Lebensmitteleinzelhandel, den Rettungsdiensten, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln oder der Polizei". Ihre Gesundheit gelte es zu schützen.
Heil hatte in Abstimmung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Verordnung erlassen, durch die einige Arbeitgeber von Karfreitag an bis zum 30. Juni 2020 ihren Angestellten Ruhezeiten verkürzen und Sonntagsdienste verordnen dürfen. Für einige Branchen sind nun 60-Stunden-Wochen möglich. Betroffen sind Arbeitnehmer, die Lebensmittel, Medikamente oder Hygieneprodukte herstellen, liefern und verkaufen, die im Gesundheitswesen, in den Sicherheitsbehörden, in Energie- und Wasserbetrieben, in der Landwirtschaft, der IT-Branche oder im Wachschutz arbeiten. Die Pandemie verlange "besondere Anstrengungen von Arbeitgebern sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", hieß es dazu aus dem Arbeitsministerium.
Auch die Agrargewerkschaft IG BAU kritisierte die Verordnung als unausgewogen: Sie verlängere die Arbeitszeit und verkürze Pausen "allein zum Nachteil der Beschäftigten, die ohnehin schon am Limit arbeiten. Während Arbeitnehmerrechte wie der Schutz vor Überlastung keine Rolle spielen, unterstützt der Staat gleichzeitig Unternehmen mit beispiellos hohen Steuersummen. Solche Regelungen führen zu einer Verschärfung der ohnehin schon starken sozialen Schieflage,"
sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Harald Schaum. Arbeitsspitzen seien in der Landwirtschaft auch ohne Pandemie die Regel: "Mehr geht nicht, das verkraftet keiner".
Die Sprecherin der Grünen für Arbeitsmarktpolitik, Beate Müller-Gemmeke, nannte die Regelung ebenfalls "kontraproduktiv": Wer in der Krise das Leben am Laufen halte, brauche nicht weniger, sondern mehr Gesundheitsschutz.