Soziales: Hasselfeldt befürchtet «neue Welle der Armutsmigration»

Berlin (dpa) - Die CSU-Landesgruppenchefine im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, will per Gesetz verhindern, dass EU-Bürger in Deutschland Sozialhilfe bekommen. "Nach aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts haben EU-Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe. Das kann es nicht sein, das ist ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern", sagte Hasselfeldt. Sie forderte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf, Gesetzesverschärfungen anzuschieben.

Berlin (dpa) - Die CSU-Landesgruppenchefine im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, will per Gesetz verhindern, dass EU-Bürger in Deutschland Sozialhilfe bekommen. „Nach aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts haben EU-Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe. Das kann es nicht sein, das ist ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern“, sagte Hasselfeldt. Sie forderte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf, Gesetzesverschärfungen anzuschieben.