Leserstimmen zur Dienstwagenaffäre:Die Spritmädchenrechnung
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Aufgebauschte Kleinigkeit oder unglaublicher Fall von Steuerverschwendung? Was SZ-Leser über die Dienstwagenaffäre, Ulla Schmidt und die geltenden Vorschriften für Politiker denken.
Zu Berichten über den gestohlenen Dienstwagen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Reaktionen darauf schreiben Leser:
"Es mag ja sein, dass sich Frau Schmidt sauber im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten bewegt hat. Man mag auch darüber streiten, ob es für einen Politiker klug ist, diese Spielräume zu nutzen. Wenn allerdings Frau Schmidt allen Ernstes die wirtschaftliche Sinnfälligkeit dieses Tuns über die Spritkosten errechnen will, gruselt es mich.
Autokosten nur über Sprit zu bewerten ist eine jahrzehntealte Milchmädchenrechnung, die vielleicht in seltenen Sonderfällen, keinesfalls aber in diesem Fall angewendet werden kann. Der ADAC informiert Frau Schmidt sicher gerne über die tatsächlichen Kosten pro gefahrenem Kilometer. Fahrerspesen sind dabei auch ein nicht zu unterschätzender Punkt.
Wenn man davon ausgeht, dass bei Frau Schmidt mit gleicher Qualität und Naivität Überlegungen und Berechnungen zu Gesundheitsfonds, Arzthonoraren und anderen Themen angestellt werden, wundert einen nichts mehr. Das wäre ein mehr als angemessener Rücktrittsgrund."
Jochen Detmer Köln
Wie ein Sketch von Loriot
"Der ganze Rummel um ein paar Privatkilometer im Dienstfahrzeug der Gesundheitsministerin kommt mir vor wie ein Sketch von Loriot. Als ob ein geklauter Mercedes eine Rolle spielen würde bei den Kosten, die das Gesundheitsministerium den Bürgern aufbürdet.
Deutschland ist ein Land voller kranker Leute mit vielen Befindlichkeiten, an denen sich die Pharmaindustrie mästet - mittels Gesundheitsfonds, der eigentlich Krankheitsfonds heißen müsste, da er Krankenkassen dazu animiert, aus möglichst vielen Kranken chronisch Kranke zu machen, weil es mehr Geld dafür gibt. Wenn die Gesundheitsministerin diesen Unsinn abstellen könnte, bekäme sie von mir und den übriggebliebenen Besitzern eines gesunden Menschenverstandes einen extra Mercedes nur für den Urlaub spendiert."
Stephan Gebhardt-Seele München
Lieber im Dienstwagen als auf dem abgesägten Ast
"Sollte der offensichtliche Dienstwagen-Missbrauch der Ministerin Schmidt wirklich durch die bestehenden Vorschriften gedeckt sein oder gedeckt werden, wäre es höchste Zeit, diese Vorschriften sinnvoll zu ändern. Das Problem dabei ist nur, dass diejenigen, die für die Änderung zuständig sind, selbst betroffen wären. Wer sägt sich schon den Ast ab, auf dem er sitzt? Die ganze Welt beurteilt teils zornig, teils mitleidig lächelnd viele unsinnige Vorschriften der 'vorschriftsgeilen' Deutschen."
Dr. Otto Knoll Olching
Nicht nur ein Auto, sondern eine Autobahn
"Da Frau Schmidt konstatiert, sie sei immer im Dienst, selbst im Urlaub, möchte ich ihr schweres Schicksal etwas erleichtern. Ich schlage vor, eine eigene Autobahnspur nach Spanien für sie zu reservieren, wie das auch in Moskau Richtung Kreml üblich war oder ist.
Als einstiges Mitglied des Kommunistischen Bundes kennt sie ja die Gewohnheiten solcher Systeme, in denen alle gleich sind, aber manche eben doch etwas gleicher. Diese Zeiten sind aber seit 20 Jahren auch im Osten vorbei, aktuell sind sie wohl nur noch in Nordkorea und Kuba. Ein Politiker in der Demokratie unterliegt der Kontrolle der Gleichen. Das Leben kann so ungerecht sein!"
Dr. Eva Rachor-Waldeck Tuntenhausen
Für ein paar tausend Euro mehr
"Wenn eine Ministerin ihren Dienstwagen zu ihrem Urlaubsort nachkommen lässt, nur um angeblich einige dienstliche Termine auch im Urlaub wahrzunehmen, dann ist das Veruntreuung von Steuergeldern. Frau Schmidt ist für die unverhältnismäßig hohen Unkosten von einigen tausend Euro genauso zur Rechenschaft zu ziehen wie die Kassiererin, die wegen zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro ihren Job verlor."
Klaus Rotter Poing
Die Bundeskanzlerin wird geschont
"Ulla Schmidt ist in aller Munde. Aber warum wird unter den Tisch gekehrt, dass unsere Bundeskanzlerin zur Signierung ihres neuen Buches eine Maschine der Flugbereitschaft in Anspruch nimmt, um mal eben von Südtirol nach Sylt zu jetten und sich der dortigen High Society zu präsentieren? Ich kann mir kaum vorstellen, dass sie diesen Flug aus eigener Tasche bezahlt, obwohl das Marketing ihres neuen Buches wohl kaum eine Angelegenheit der Bundesbürger sein kann. Oder beteiligt sie neuerdings uns alle an ihren Tantiemen?"
Ralf Fettkenheuer Karlsruhe
Abgehoben! Rücktritt!
"Angenommen: Ein Steuerpflichtiger verbindet eine private Urlaubsreise nach Spanien mit 2 geschäftlichen Terminen, so kann er davon ausgehen, dass das Finanzamt die Abzugsfähigkeit der Reise-Kosten als 'betriebliche Ausgabe' komplett streicht. Erst recht, wenn es sich um Alibi-Veranstaltungen wie bei unserer Ministerin Schmidt handelt. So geht's dem einfachen Bürger. Und so ist der Unterschied zwischen uns da unten und den Politikern da oben.
Von unseren Politikern sind wir anderes gewohnt. Einige Beispiele quer durch alle Parteien: - Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth CDU - Dienstwagenmissbrauch und Missbrauch der Flugbereitschaft - Ministerin Anette Schavan CDU - Missbrauch Flugbereitschaft - Ministerin Monika Hohlmeier CSU - Dienstwagenmissbrauch - Verkehrsminister Günter Kraus CDU - privater Umzug auf Staatskosten - Ex-EU Kommissar Martin Bangemann FDP - Missbrauch Dienstwagen - Und nun unsere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt SPD:
Noch schlimmer als der unglaubliche Fall von Steuerverschwendung ist, - dass uns das Gesundheitsministerium erklärt, dass dies im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geschieht. - dass die Ministerin auch im Nachhinein sich keiner Schuld bewusst ist und das als korrekt empfindet. Eine Ministerin, die mit Ihrer so genannten Gesundheitsreform den größten möglichen Flop durchgezogen hat, hat keinerlei Gespür für Gebote der Sparsamkeit im Umgang mit Steuerngeldern. Abgehoben! Rücktritt!
Großbritannien, mit seinem Mehrheitswahlsystem, löst derzeit die gleichen Probleme auf die solide britische Art: Freiwilliger Rücktritt der Politiker oder Verbannung von der zukünftigen Kandidatenliste, da sowieso chancenlos. Unser System bietet diesen Politikern leider immer wieder die Möglichkeit dauerhaft über die Parteien-Liste gewählt zu werden. Dafür sorgen die Parteien. Welche Wahl bleibt dem einfachen Bürger: Wahlenthaltung!"
Peter Schipfer Grünwald
Im Sandsturm verborgen
"Im künstlich entfachten Sandsturm bleibt Manches verborgen. Selbstverständlich ist der Dienstwagen auch im Urlaub zu nutzen. Aber glauben Sie wirklich, dass Frau Schmidt die lange Strecke nach Spanien mit dem Dienstwagen gefahren ist - sie, ihr Fahrer nebst Sohn gemeinsam im Auto? Wozu gibt es denn die Flugbereitschaft der Bundeswehr für die Dame?
Und der Sohn? Wohl ein gutes Werk auf Kosten des Steuerzahler. Und warum erklärte erst das Ministerium, für private Fahrten hätte man selbstverständlich auf Mietwagen zurückgegriffen? Der Sandsturm verhüllt."
Helmut Mayer München
Immer wieder ins Fettnäpfchen
"Eigenartigerweise sind es immer wieder Sozialdemokratische Politiker, die in das Steuerzahler-Fettnäpfchen steigen. Siehe Herr Gabriel, mit seinem Bundeswehreinzelflug von Mallorca nach Berlin, siehe Herr Scharping, der mit Bundeswehrunterstützung seine Freundin besuchen konnte.
Und nun Frau Schmidt,wobei ich persönlich für diese Aktion absolut kein Verständnis habe. Ich dachte, unsere Steuergelder werden vernünftiger eingesetzt, zumal die SPD eventuell das Wort sozial anders deklariert als der Duden."
Peter Jell München
Das Recht der Ulla Schmidt
"Von Theodor Storm stammt der folgende, z.B. in einem Abituraufsatz zu deutende Spruch:
'Der eine fragt, was kommt danach , der andere fragt nur, was ist Recht, und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht.'"
Ulrich Michael Stockdorf
Die unglaublichen Leistungen der Elite
"Man ist immer wieder erstaunt zu welchen Leistungen unsere Elite denn so fähig ist. Jeder, der in die 'Verlegenheit' kommt, einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt zu bekommen weiß, daß es vom Gesetz her genau zwei Methoden der korrekten steuerlichen Behandlung des 'geldwerten' Vorteiles gibt.
Entweder man führt pauschal 1% der Kaufsumme (ohne Rabatte) pro Monat an Steuer ab und kann dann alles nach Herzenslust machen lassen: Parkgebühren rückerstatten, Treibstoffkosten, Versicherung, Service, sonstige Reparaturen direkt auf Kosten des Unternehmens abrechen, ohne selbst finanziell in Vorleistung gehen zu müssen, etc. Man verstößt dabei gegen kein Gesetz. Oder man führt ein Fahrtenbuch wie Ulla Schmidt. Otto Normalbürger macht das in der Regel nicht, weil das aufwändig ist. Es sei denn, es steht einem ein Buchhaltungsknecht zur Verfügung, in dem Fall der Chauffeur.
Es muß wohl irgendein Geizling oder sogar die Ministerin gewesen sein, die glasklar errechnet haben, daß man sich bei Führung eines Fahrtenbuches neuneurofufzig im Jahr sparen kann. Und so ist man halt jetzt volle Kanne in die selbstgestrickte Falle gelaufen. Es ist schon ein Trauerspiel, daß unsere Elite nicht die Größe hat - bei aller Berechtigung für einen Dienstwagen - die Sache so abzuwickeln, wie es der Normalbürger auch tut: pauschalversteuern, dann kräht kein Hahn mehr danach, wo der Wagen rumkurvt.
Aber eins geht natürlich überhaupt nicht: in den Urlaub fliegen, in aller Öffentlichkeit auf den Märkten relativ ungesichert herumturnen (soweit das im TV zu beurteilen war) und sich dann den Dienstwagen nachkommen zu lassen, nur um dieselben Wege (Makt und Rathaus) im Rahmen der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe noch einmal vollgesichert mit Dienstwagen zurücklegen zu können. Wer sich so verhält, hat keinen Anspruch darauf als vernünftig handelnder Bürger wahrgenommen zu werden. Übrigens die Geschichte mit Hans-Jochen Vogel stimmt. Für mich war das im Flugzeug immer der Mann von der letzten Bank. Habe in seiner Konsequenz bewundert."
Friedrich Wörndle Ostermünchen
Das Thema ist aufgebauscht
"Ich lese die SZ seit 1970 und im Grunde bin ich mit der Zeitung noch genau so zufrieden wie damals. Sie ist besser geworden. Nur in letzter Zeit stelle ich fest, daß manchmal etwas zu viel gegen die SPD geschrieben wird. Teils nicht mehr neutral.
Ich schreibe Ihnen, weil das Thema Dienstwagen bei Frau Schmidt so aufgebauscht wird wie in der Bild-Zeitung. Vergangene Woche stellte Seehofer seinen 2. Dienstwagen mit großen Stolz vor und niemand schrieb, daß da sinnlos nochmals Euro 250.000,- ausgegeben wurden. Auch ein bayerischer Ministerpräsident kann nur in einem Auto fahren! Das hat niemanden aufgeregt und kein Journalist wies auf diesen Wahnsinn hin. Was sind da die Kosten für die Fahrt nach Spanien dagegen!"
Hanns Meltzer Neustadt