Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) steht seit Samstag im Zentrum der Berichterstattung, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer und dessen Sohn an ihren Urlaubsort geordert hatte. Die sueddeutsche.de-Leser diskutierten rege über die "Dienstwagen-Affäre". Mehr als 350 Einträge füllten am gestrigen Montag die Kommentarfelder unter den Artikeln zum Thema.
Die meisten User waren empört und warfen der Ministerin Arroganz vor. Andere erklärten den Streit zum klassischen Sommerloch-Theater - der Fall werde künstlich aufgebauscht, das Land habe wichtigere Probleme. Dennoch sind Schmidts Verteidiger deutlich in der Minderheit.
Einige nehmen den Fall zum Anlass, ihre Enttäuschung über die Berliner Politikerkaste auszudrücken. Ein Leser namens "Kindergartenöffnungszeiten" schreibt: "Politik ist der einzige Selbstbedienungsladen der Republik, an dessen Kassen immer ein anderer bezahlt. Führung und Demokratie sehen anders aus. Es stinkt im Stall."
Der Leser "aufzeigen" stößt ins gleiche Horn und spricht von "eurosaugenden Abgeordneten des deutschen Bananentages".
"Güldene Sänfte"
Auf Unverständnis stößt Schmidts Argumentation, ein vor Ort in Spanien gebuchtes Mietauto käme den Bund genauso teuer wie die Überführung des Dienstwagens durch halb Europa. Viele reagieren wie "aleratz" mit Spott: "Da wäre eine güldene Sänfte mit schmuck uniformierten Trägern preiswerter gewesen!"
Manche greifen nicht die Ministerin selbst an, sondern die Regelung, die es ihr erlaubt, den Wagen mit in den Urlaub zu nehmen: "laVictoria" schreibt: "Wir bezahlen die Ministerin, den Dienstwagen, seinen Verbrauch und Verschleiß, und den Fahrer samt der geleisteten Zusatzstunden - den bezahlen wir auch. Wenn das bis jetzt, auch im Ausland, rechtens war, dann ist die Zeit gekommen es zu ändern."
Schlimmer noch als die vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern durch die Spanien-Fahrt wiegt für viele Leser die Chuzpe, mit der Schmidt und andere Politiker ihre Privilegien verteidigen. So schreibt "Niemandwichtiges": "Wenn Frau Schmidt diesen Vorfall als 'Theater im Sommerloch' bezeichnet, zeigt sie damit deutlich die offenbar vorherrschende Ignoranz und Arroganz gegenüber dem Steuerzahler, wie sie offenbar von einem Großteil der politischen Führungsriege in diesem Land gepflegt wird."
"Gefundenes Fressen für Hinterbänkler"
Andere sueddeutsche.de-Leser halten das Thema für Sommerheater, zusätzlich aufgeblasen durch den Wahlkampf. "rokna" kommentiert: "Na klar, dass die 'Dienstwagen-Affäre' der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ein gefundenes Fressen für zweit- und drittklassige Hinterbänkler der CDU/CSU und anderer bisher Zukurzgekommener in der Politik ist. Schließlich ist bereits der Bundestagswahlkampf eröffnet."
Auch "S7ephan" hält die Debatte für aufgebauscht. Er findet, Kritik sollte nicht an Schmidts Urlaubsplanung, sondern an ihrer Politik geübt werden: "Dienstwagen in Spanien hin oder her, aber warum schreibt niemand über die verfehlte Gesundheitspolitik? Rabattverträge und die Marktmacht von gesetzlichen Krankenkassen sind ein viel wichtigeres Thema als diese Dienstwagengeschichte."
Auch "tappy" meint, dass die Aufregung dem Wahlkampf geschuldet sei. Schließlich sei rechtlich alles in Ordnung, da Schmidt den Dienstwagen privat verwenden dürfe: "Rücktrittsforderungen aufgrund der Einhaltung von Regelungen ist aber wenigstens mal ein neues Wahlkampfthema. Gratuliere."
"OxnoxO" schreibt, dass es ungerecht sei, nur die Ministerin wegen angeblichen Missbrauchs ihrer Privilegien anzugreifen. Schließlich nutzten alle Parteien die Vorteile aus, so gut sie könnten: "Die Damen und Herren der CDU sollten nicht vergessen, dass immer vier Finger auf sie selbst zeigen, wenn sie in Richtung SPD deuten."