Jahreswechsel: Rüstungsindustrie droht Regierung mit Schadenersatzforderung

Berlin (dpa) – Wegen des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien droht die Industrie der Bundesregierung mit Schadenersatzforderungen. Der Chef des zuständigen Bundesverbands, Hans Christoph Atzpodien, forderte die große Koalition auf, "rein politische Themen" nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. In diesem Zusammenhang seien auch Schadenersatzforderungen denkbar. Die Bundesregierung hatte bereits im März einen Exportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten – zu denen Saudi-Arabien zweifellos zählt - in den Koalitionsvertrag eingebaut.

Berlin (dpa) – Wegen des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien droht die Industrie der Bundesregierung mit Schadenersatzforderungen. Der Chef des zuständigen Bundesverbands, Hans Christoph Atzpodien, forderte die große Koalition auf, „rein politische Themen“ nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. In diesem Zusammenhang seien auch Schadenersatzforderungen denkbar. Die Bundesregierung hatte bereits im März einen Exportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten – zu denen Saudi-Arabien zweifellos zählt - in den Koalitionsvertrag eingebaut.