Jahreswechsel:Oppermann: Keine Steuersenkungen mit Gießkanne
Berlin (dpa) - Die SPD will bei einem Wahlsieg Familien steuerlich stärker entlasten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir wollen keine Steuersenkungen mit der Gießkanne, sondern die Steuerlast gerechter verteilen."
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Berlin (dpa) - Die SPD will bei einem Wahlsieg Familien steuerlich stärker entlasten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: Wir wollen keine Steuersenkungen mit der Gießkanne, sondern die Steuerlast gerechter verteilen.
Die unteren und mittleren Einkommen müssten entlastet werden. Diejenigen, die sehr viel verdienten, müssten mehr abgeben. Ab welchem Einkommen Gutverdiener höhere Steuern zahlen sollen, hat die SPD noch nicht entschieden. Dieser Teil des Wahlprogramms soll erst im Frühjahr festgelegt werden.
Oppermann betonte, ein zentraler Aspekt werde die Unterstützung von Familien sein. „Wir prüfen die Einführung eines Familientarifs, ohne das Ehegattensplitting aufzugeben.“ Frauen und Männer, die neben dem Beruf Kinder großzögen, seien besondere Leistungsträger der Gesellschaft: Das wollen wir mit einer zusätzlichen steuerlichen Kinderkomponente anerkennen.
Oppermann leitet gemeinsam mit Familienministerin Manuela Schwesig und Generalsekretärin Katarina Barley die Kommission, die ein SPD-„Regierungsprogramm“ erarbeitet.
Seine Partei wolle an die Erfolge in der großen Koalition anknüpfen, erklärte der Fraktionschef und etwa die Lage alleinerziehender Frauen weiter verbessern. Die SPD weiß, wo der Schuh drückt, etwa dass bezahlbarer Wohnraum in Ballungsräumen immer knapper und unbezahlbar wird. Die SPD müsse Schutzmacht der kleinen Leute bleiben.
Nach Ansicht von Oppermann wird die SPD auch von ihrem Einsatz für Flüchtlinge profitieren. „Wir können Integration - anders als die Union, die den Menschen die kalte Schulter zeigt.“ Die SPD in Ländern und Kommunen integriere Flüchtlinge so, dass keiner zu kurz komme. „Arme Flüchtlinge dürfen nicht gegen benachteiligte Deutsche ausgespielt werden.“