EU-Kommission: Brüssel verklagt Deutschland wegen Flughafenkontrollen

Deutschland kontrolliert nicht so häufig und umfassend wie vorgeschrieben

Die Sicherheit auf einigen deutschen Flughäfen wird nach Auffassung der EU-Kommission nicht ausreichend überwacht. Die Kommission verklagt Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das teilte sie in Brüssel mit.

Die Behörde wirft Deutschland demnach nicht direkt mangelhafte Sicherheitsmaßnahmen vor. Vielmehr habe Deutschland es versäumt, deren Funktionieren regelmäßig umfassend zu kontrollieren. "Von der Kommission durchgeführte Inspektionen haben gezeigt, dass Deutschland die EU-Anforderungen hinsichtlich der Mindesthäufigkeit und des Umfangs der Kontrollen nicht erfüllt hat", teilte die Behörde mit. Das Land sei deshalb "nicht in der Lage dafür zu sorgen, dass potenzielle Sicherheitsmängel an allen deutschen Flughäfen zügig erkannt und behoben werden".

In letzter Konsequenz drohen Strafzahlungen

Die Kommission bezog sich auf "einige Flughäfen", ohne diese zunächst konkret zu benennen. Die Sicherheitsmaßnahmen selbst, um deren Überwachung es geht, sollen insbesondere Flughäfen und Flugzeuge vor Terroranschlägen mit Waffen oder Sprengstoff schützen helfen. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist der dritte Schritt in dem EU-Verfahren. In letzter Konsequenz drohen Deutschland Strafzahlungen.

Die Kommission hatte Deutschland demnach bereits zuvor aufgefordert, das entsprechende Gesetz richtig umzusetzen. Im vergangenen Jahr hatten Prüfer eine mangelhafte Überwachung der Sicherheitskontrollen an mehreren deutschen Flughäfen aufgedeckt, darunter Frankfurt am Main. Die EU verlangte daraufhin Nachbesserungen, doch anscheinend passierte zu wenig.