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Wirtschaftspolitik:FDP kritisiert hohe Anwaltskosten in Sachen Expo-Debakel

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Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um Schadenersatz für den früheren baden-württembergischen Expo-Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai sind dem Land bislang Kosten von knapp 500.000 Euro entstanden. Die Summe nannte das Wirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage.

Der Liberalen-Abgeordnete Erik Schweickert sagte am Freitag in Stuttgart: „Das Expo-Debakel nimmt weiter kein Ende! Nun entpuppen sich die Anwaltskosten als explodierender Kostenfaktor und führen zur weiteren Verschwendung von Steuergeldern.“ Darüber hinaus erhalte der Landtag weiterhin keine Informationen über die Verhandlungen mit den Projektpartnern.

„Das Wirtschaftsministerium verhindert die bei diesem Thema offenkundig dringend gebotene Kontrolle durch das Parlament“, kritisierte der FDP-Politiker weiter. Im Zuge des Expo-Debakels ist das Wirtschaftsministerium vor längerer Zeit vor das Landgericht Stuttgart gezogen. Eine Einigung mit den Projektpartnern sei weiterhin möglich, hatte eine Sprecherin im Dezember erklärt. „Diese bleibt auch das erste Ziel der Landesregierung.“ Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen nach letzter Schätzung bei 17,5 Millionen Euro. Der Kostendeckel für das Land liegt bei insgesamt rund 15 Millionen Euro.

Das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai war ursprünglich von drei Partnern - der Ingenieurkammer, Fraunhofer und der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) - verantwortet worden. Das Gebäude sollte eigentlich mit Sponsorengeldern gebaut werden und wurde deshalb als Projekt „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ beworben. Das Land sollte das Vorhaben zunächst nur politisch begleiten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern, es hat aber notgedrungen auch das Gros der Kosten für den Pavillon-Bau gestemmt.

Das Wirtschaftsministerium hatte seine finanziellen Ansprüche auf Kostenerstattung bei den Beteiligten angemeldet.

© dpa-infocom, dpa:231006-99-462962/2

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