Untersuchungsausschuss zu Wirecard:Die Opposition leistet dem Land einen großen Dienst
Lesezeit: 2 min
Kein Bürger hat bislang verstanden, wie es zu dem Mega-Betrug bei dem Finanzdienstleister kommen konnte. Das soll sich dank Grünen, FDP und Linken nun ändern. Davon profitieren könnte auch der Finanzminister.
Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin
Grüne, Linke und FDP haben ihre politische Kraft gebündelt und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Wirecard beschlossen. Damit leisten sie der parlamentarischen Demokratie und dem Wirtschaftsstandort Deutschland einen großen Dienst. Kein Bürger versteht bislang, wie der ehemalige Dax-Konzern jahrelang bandenmäßig organisiert betrügen und milliardenschwere Luftbuchungen tätigen konnte - ohne dass Aufsichtsbehörden in Bund und Ländern hellhörig wurden. Der Untersuchungsausschuss soll nun den größten Betrugsskandal in der jüngeren deutschen Geschichte aufklären helfen. Es ist eine riesige Aufgabe.
Die Regierungsparteien hätten den Ausschuss gerne verhindert. Schließlich haben CDU, CSU und SPD einen großen Teil der Jahre, in denen Wirecard ungeniert betrogen hat, in verschiedenen Konstellationen regiert. Die Lücken in den gesetzlichen Regeln, die das Betrügen möglich machten, sind weitgehend hausgemacht. Man darf davon ausgehen, dass die drei Regierungsparteien diese Lücken nicht absichtlich schufen. Der Ausschuss muss aber klären, ob möglicherweise eingefahrene Wege, Gutgläubigkeit, Fahrlässigkeit und Klientelpolitik, insbesondere auch bei der CSU in Bayern, dazu geführt haben, dass Wirecard alle täuschen konnte.
Für CDU, CSU und SPD kommt der Untersuchungsausschuss auch deshalb zur Unzeit, weil der Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst 2021 beginnt. Der Untersuchungsausschuss wird ihn bis in den Frühsommer 2021 begleiten; Union und SPD werden in der Defensive sein, sie werden erklären, aufklären und sich verteidigen müssen. Die politische Konkurrenz wird's freuen: Die Liberalen können sich dabei profilieren als marktliberale Partei, die Linken als Kapitalismusgegner. Die AfD, die wohl den Ausschuss leiten wird, kann sich als Aufklärer gerieren. Einzig die Grünen könnten auf Zurückhaltung setzen, schließlich sind Union wie SPD potenzielle Regierungspartner für die nächste Koalition. Die CDU wird es als kleinen Vorteil verbuchen, dass Angela Merkel sowieso das Kanzleramt verlässt. Mit ihr geht auch der Vorwurf, für Wirecard lobbyiert zu haben. Sollte es irgendwann einen neuen CDU-Chef und Kanzlerkandidaten geben, könnte der sich sogar als Aufklärer verdient machen. Das gilt allerdings nicht für Markus Söder. Der CSU-Chef und selbsterklärte Nicht-Kanzlerkandidat der Union steht in der Pflicht, die Versäumnisse der bayerischen Behörden aufzudecken.
Scholz hat versucht, dem zu entkommen
Für den Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, ist der Ausschuss Fluch und Segen zugleich. Scholz steht als Bundesfinanzminister im Zentrum der Untersuchungen. Die Erfahrung früherer Ausschüsse zeigt, dass immer etwas hängen bleibt. Scholz hat versucht, dem zu entkommen, indem er sich schnell unter dem Motto "Vorwärts und nichts verbergen" an die Spitze der Aufklärer stellte.
Das ist gut und richtig, räumt aber nicht den Verdacht aus, dass auch in seinem Verantwortungsbereich jene Fehler gemacht wurden, die dazu beitrugen, dass Wirecard ungeniert betrügen konnte. Die Finanzaufsicht Bafin hat widersprüchliche Aussagen zur Zuständigkeit gemacht. Auch der Schriftverkehr des Ministeriums zu Wirecard liegt nicht offen. Scholz wird sich harten Fragerunden stellen müssen. Schafft er das aber souverän, könnte es ihm in der Endphase des Wahlkampfes sogar nützen.