Süddeutsche Zeitung

Wilde Siedlungen im Westjordanland:Israels Parlament legalisiert Landraub

In der Logik dieses Gesetzes könnte auch Ladendiebstahl erlaubt werden, zumindest durch bestimmte Leute in bestimmten Läden. In der Knesset herrscht derzeit Narrenfreiheit.

In einer Demokratie haben die Parlamentarier die gesetzgebende Gewalt, doch in der israelischen Demokratie nutzen sie das, um mit Gewalt Gesetze durchzusetzen. So hat die Knesset nun ein Paragrafenwerk verabschiedet, das Landraub legalisiert.

Wenn Siedler im besetzten Westjordanland ihre Häuser auf palästinensischem Privatgrund gebaut haben, müssen sie diese Häuser künftig nicht mehr abreißen. Bestraft werden vielmehr die Palästinenser, denen das Land gehört. Es wird von der Regierung konfisziert, die Siedler dürfen bleiben.

Schaurig, aber wahr. In der Logik dieses Gesetzes könnte man als Nächstes vielleicht den Ladendiebstahl legalisieren, oder besser noch den Diebstahl durch bestimmte Leute in bestimmten Läden. Der Fantasie sind nach einem solch absurden Gesetz keine Grenzen mehr gesetzt. Am Ende findet sich in Jerusalem vielleicht auch noch eine Mehrheit dafür, die Zehn Gebote zu modifizieren.

Im israelischen Parlament herrscht derzeit offenbar Narrenfreiheit, und beflügelt wird das noch durch den Amtswechsel in Washington. Die Hoffnungen ruhen nun darauf, dass es noch Richter gibt in Jerusalem.

Das Oberste Gericht könnte der Umetikettierung von Unrecht zu Recht noch einen Riegel vorschieben. So müssen die Richter jetzt die stets von außen bedrohte einzige Demokratie im Nahen Osten vor der eigenen Regierung schützen.

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SZ vom 08.02.2017/gal
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