Westjordanland: Palästinenser warten auf Impfbeginn

Während in Israel im Rekordtempo geimpft wird, hat man in den Palästinensergebieten noch gar nicht begonnen. Nun wehrt sich Israel gegen den Vorwurf der ethnischen Diskriminierung und kann dabei auf den Oslo-Vertrag verweisen.

Die reichen Länder impfen, die armen schauen in die Röhre: Überall auf der Welt löst dies Debatten aus über die ungerechte Verteilung des Coronavirus-Vakzins. Doch wohl nirgends zeigt sich die Diskrepanz auf engstem Raum so deutlich wie zwischen Israel und den Palästinensergebieten - und auch nirgendwo sonst führt diese Diskussion mit aller Wucht mitten hinein in ein politisches Minenfeld.

Schließlich geht es hier um Besatzer und Besetzte, um alte Fronten und Gräben, die sich nun noch weiter vertiefen könnten. Dabei steht auf der einen Seite der israelische Impf-Weltmeister, der mit einem beeindruckenden Blitzstart bereit mehr als 1,5 Millionen seiner neun Millionen Einwohner geimpft hat. Auf der anderen Seite befinden sich die insgesamt knapp fünf Millionen palästinensischen Nachbarn im Westjordanland und im Gazastreifen, die bislang noch keinerlei Chance auf den Impfstoff haben. Deshalb wird zunehmend lauter die Frage gestellt, ob Israel als Besatzungsmacht verpflichtet ist, auch die Verantwortung für den Schutz der Palästinenser zu übernehmen.

Vehement gefordert hat das in dieser Woche die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Den Palästinensern die Covid-19-Impfung zu verweigern, zeige "Israels institutionalisierte Diskriminierung" und belege, dass "israelische Leben höher geschätzt werden als palästinensische", heißt es. Verwiesen wird dabei auch auf mehr als 600 0000 israelische Siedler in den besetzten Gebieten, die freien Zugang zum israelischen Impfprogramm haben.

Zuvor hatten bereits zehn israelische und palästinensische Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung die israelische Regierung aufgefordert, "ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen und sicherzustellen, dass Impfstoffe mit hoher Qualität auch für die unter israelischer Besatzung und Kontrolle lebenden Palästinenser bereitgestellt werden."

Der Oslo-Vertrag regelt das Gesundheitswesen

Für die "rechtliche Verpflichtung" wird auf Artikel 56 der 4. Genfer Konvention von 1949 verwiesen. Dort wird festgehalten, dass Besatzungsmächte zur Sicherung des Gesundheitswesens verpflichtet sind, "insbesondere durch Einführung und Anwendung der notwendigen Vorbeugungs- und Vorsichtsmaßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten und Epidemien".

Aus israelischer Sicht wurde diese Verpflichtung jedoch aufgehoben durch den Oslo-Vertrag aus den Neunzigerjahren, der genaugenommen ein ganzes Bündel von Abkommen und Anhängen ist, die schrittweise zur Gründung eines Palästinenserstaats führen sollten. Dort ist in Annex 3, Artikel 17 des "Interimsabkommens über das Westjordanland und den Gazastreifen" geregelt, dass die Verantwortung für das Gesundheitswesen auf die palästinensische Seite übergeht. Explizit erwähnt wird darin auch der Impf-Bereich.

Gegen den Vorwurf der ethnischen Diskriminierung setzt sich Israel mit dem Hinweis zur Wehr, dass nicht nur die arabische Minderheit im Land, die rund ein Fünftel der Bevölkerung ausmacht, selbstverständlicher Teil des Impf-Programms sei. Angeboten werde die Impfung auch den in Ostjerusalem lebenden Palästinensern, die keinen israelischen Pass besitzen. Zudem ließ Gesundheitsminister Juli Edelstein über die New York Times wissen, er habe "keinen Zweifel" daran, dass Israel die Palästinenser unterstützen würde. Sein Stellvertreter Joav Kisch hatte schon im Dezember kundgetan, dass man "gewiss erwägen wird, der Palästinensischen Autonomiebehörde zu helfen, wenn wir sehen, dass Israels Bedarf gedeckt ist und wir zusätzliche Kapazitäten haben."

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat sich bislang nicht offiziell zu diesen Fragen geäußert. In der Jerusalem Post wird allerdings in dieser Woche ein anonymer "hochrangiger Offizieller" aus Ramallah zitiert, der von einer Anfrage bei der israelischen Regierung in Sachen Impfstoff berichtet. Zuvor hatte es stets geheißen, man werde die Impfung in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durchführen. Zudem würden größere Mengen des russischen Sputnik-V-Impfstoffes erwartet. Die Zuverlässigkeit dieses Impfstoffes ist jedoch umstritten. Als Termin für den Impfbeginn wurde Februar genannt.

Eine Antwort auf die Frage nach der Hilfe unter feindlichen Nachbarn wird aber letztlich wohl nicht nur mit Blick auf die Rechtslage oder die Moral gegeben, sondern auch durch Israels Eigeninteresse bestimmt werden. Zehntausende Palästinenser kommen täglich zur Arbeit nach Israel, zudem gibt es engen Austausch zwischen den arabischen Israelis und dem Westjordanland. Ohne Einbeziehung der Palästinenser kann also auch Israel nur schwer eine Herdenimmunität erreichen und die Pandemie besiegen.