Weißrussland: Ein Konkurrent weniger

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko lässt seinen Widersacher festnehmen und behauptet, dieser sei vom Ausland gesteuert.

Nach unruhigen Tagen und einem angeblich erstickten Umsturzversuch erinnerte der Präsident am Montag in Brest an den Beginn des Großen Vaterländischen Krieges vor 79 Jahren. Er war mit seinen Gedanken allerdings auch sehr in der Gegenwart. Alexander Lukaschenko sagte, dass die Souveränität Weißrusslands das Wertvollste sei und unbedingt verteidigt werden müsse. Vor ein paar Tagen soll sie in Gefahr gewesen sein. Am Donnerstag wurde der Banker Viktor Babariko festgenommen, der sich vorgenommen hatte, bei der Präsidentenwahl im August Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht abzulösen. Tags darauf sagte der Staatschef, es sei gelungen, einen "umfangreichen Plan zur Destabilisierung des Landes" zu verhindern. Die Masken seien "heruntergerissen worden nicht nur von den Puppen, die wir hier im eigenen Land haben, sondern auch von den Strippenziehern, die außerhalb von Weißrussland sitzen".

"Der Kreml hat keine Kandidaten für die Wahlen in Weißrussland", hieß es aus Moskau

Der Vorwurf ist häufiger zu hören in Staaten der ehemaligen Sowjetunion, dass der Westen, meistens die USA, angeblich Einfluss auf Wahlen oder regierungskritische Proteste ausüben, diesmal allerdings zielt die Andeutung offenbar Richtung Moskau. Der 56-jährige Babariko war zwanzig Jahre lang Leiter der Belgazprombank, die mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom gehört. Nachdem in Weißrussland bereits der Blogger Sergej Tichanowskij festgenommen worden war, stieg Babariko zum aussichtsreichsten Widersacher Lukaschenkos auf. Vor seiner Festnahme hatte er etwa 430 000 Unterschriften gesammelt, obwohl 100 000 ausgereicht hätten, um eine Präsidentschaftskandidatur offiziell prüfen zu lassen. Kremlsprecher Dmitrij Peskow reagierte lakonisch auf die Andeutungen aus Minsk und sagte: "Der Kreml hat keine Kandidaten für die Wahlen in Weißrussland."

Die Behörden beschuldigen Babariko, er habe eine "widerrechtliche Tätigkeit" organisiert. Er soll unter anderem Gelder unterschlagen und Zeugen beeinflusst haben. Neben Babariko wurden nach einer Razzia auch etwa 20 Mitarbeiter der Bank sowie Babarikos Sohn festgenommen, der die Wahlkampagne seines Vaters leitet. Nach den Festnahmen solidarisierten sich Tausende Menschen, die offenbar Veränderungen wollen nach einem Vierteljahrhundert Lukaschenko-Führung. In der Hauptstadt Minsk bildeten sie am Wochenende eine "Kette der Solidarität", standen aufgereiht auf den Bürgersteigen, die meisten mit Schutzmasken und Corona-Abstand. Dutzende Menschen wurden festgenommen, viele kamen bald darauf wieder frei.

Die Europäische Union hatte nach Babarikos Festnahme am Donnerstagabend die Regierung aufgefordert, willkürlich festgehaltene Aktivisten sofort freizulassen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief Minsk auf, einen fairen Wettbewerb bei der Wahl zuzulassen. Auch die US-Botschaft in Weißrussland mahnte an, es der Bevölkerung zu gestatten, "sich frei und friedlich auf Straßen zu versammeln und Festgenommene freizulassen". Das sind verhältnismäßig routinierte Reaktionen, was auch damit zu tun haben kann, dass sich in den vergangenen Jahren das Verhältnis zwischen dem Westen und Weißrussland deutlich verbessert hat.

Fast alle nach 2010 erlassenen Sanktionen sind aufgehoben worden, Brüssel und Washington rechnen es Lukaschenko an, dass er sich im Ukraine-Konflikt als Gastgeber der Minsker Gespräche anbot und die Annexion der Krim durch Russland nicht anerkannt hat. Ist er nun bereit, all dies wieder aufs Spiel zu setzen? Erst am Freitag hatte das Europaparlament für eine engere Anbindung mehrerer ehemaliger Sowjetrepubliken an die EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gestimmt. Darunter ist auch Weißrussland.

Das Verhältnis war zuletzt besser geworden, während zugleich sich der Streit zwischen Moskau und Minsk um Energiepreise und eine vertiefte Integration verschärft hat. Kurz vor der Präsidentenwahl 2010 hatte es schon einmal nach Tauwetter ausgesehen. Dann aber half in Moskau Präsident Dmitrij Medwedjew mit einem Kredit, und Lukaschenko griff hart durch; es gab fast 600 Festnahmen. Die Nachrichtenwebsite naviny.by hält in einer Analyse ein ähnliches Szenario für wiederholbar und erwähnt bei der Gelegenheit, dass an diesem Mittwoch Lukaschenko zur nachgeholten Siegesparade nach Moskau reist.

Wegen des Wirtschaftsrückgangs wird Weißrussland vermutlich nicht mit dem Westen und Russland zugleich Konflikte eingehen wollen. Zumal Lukaschenko zum 1. Juli die Renten erhöht - einen Monat vor der Wahl.