Wehrdienstreform in Israel: Fromme an die Front

Israels oberstes Gericht geht den Ultra-Orthodoxen an die Privilegien. Bisher konnten sich streng religiöse Juden von dem mehrjährigen Dienst an der Waffe befreien lassen, nun soll die Wehrpflicht neu geregelt werden. Premierminister Netanjahu wittert Ärger.

Die Richter konnten es sich wohl nicht verkneifen, all die frommen Verweigerer mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Und so zitierten sie eine Frage aus der Thora: "Eure Brüder sollen in den Krieg ziehen, und ihr wollt hier bleiben?", heißt es da skeptisch im 4. Buch Mose.

Die Antwort darauf hat Israels Oberster Gerichtshof nun in einer 126-seitigen Urteilsbegründung geliefert: Keiner darf zu Hause bleiben. Ein Gesetz, dass es ultra-orthodoxen Juden bislang erlaubt, sich von der Wehrpflicht befreien zu lassen, wurde als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz verworfen. Künftig könnten also auch die Frommen an die Front gerufen werden.

In dem Richterspruch kulminiert ein Kulturkampf, der die israelische Gesellschaft schon seit Jahrzehnten spaltet. Grundsätzlich nämlich gilt für die jüdische Bevölkerung eine allgemeine Wehrpflicht. Die jungen Männer müssen für drei Jahre, die jungen Frauen für zwei Jahre zur Armee. Doch die Ultra-Orthodoxen trotzten einst dem Staatsgründer David Ben Gurion eine Ausnahmeregelung ab. Er gestand ihnen die freie Wahl zu, ob sie den Dienst an der Waffe verrichten oder lieber ganztags in den Jeschiwot, den Thora-Schulen, die heiligen Schriften studieren wollen.

Damals, im Jahre 1948, erschien das verkraftbar. Es handelte sich um lediglich 400 Ausnahmefälle, und überdies argumentierten die Religiösen, sie würden Israels Sicherheit betend befördern - durch die Pflege des Bundes zwischen Gott und seinem auserwählten Volk. Im Laufe der Jahre aber stieg die Zahl der Ausnahmegenehmigungen auch wegen der enorm hohen Geburtenraten der Ultra-Orthodoxen steil an: 2011 waren es bereits 71.000 Jeschiwa-Studenten, die sich vom Wehrdienst hatten befreien lassen.

Mit diesen Zahlen aber wuchs auch die Wut der säkularen Mehrheit darüber, dass sie die Last der Landesverteidigung alleine schultern muss - zumal dies nur eine Facette der Frustration darüber ist, dass die Ultra-Orthodoxen einen Schattenstaat aufgebaut haben, der viel fordert, ohne etwas zurückzugeben. Schließlich halten sich die Frommen, die knapp zehn Prozent der Bevölkerung stellen, nicht nur vom Wehrdienst, sondern oft auch vom Arbeitsmarkt fern. Ihr Thora-Studium lassen sie durch Sozialleistungen finanzieren. Zugleich drängen sie der Gesellschaft, die sie trägt, zunehmend aggressiv ihre strengen Regeln auf.

Dieser Unwucht hat nun der Spruch des Obersten Gerichtshof Geltung getragen, und im säkularen Lager ist der Jubel groß, dass es endlich einmal den Ultra- Orthodoxen an die Privilegien gehen soll. Die Regierung wurde aufgefordert, bis Ende Juli per Gesetz eine faire Neuregelung beim Thema Wehrdienst zu bewerkstelligen. Premierminister Benjamin Netanjahu hat das sogleich versprochen. Doch sein Tatendrang kann das Dilemma nicht verdecken, vor das ihn das Urteil stellt. Denn Netanjahus Regierungsmehrheit hängt von zwei strengreligiösen Koalitionsparteien ab. Er dürfte also, wie so oft, versucht sein, sich mit einem faulen Kompromiss aus der Affäre zu ziehen.

In der Praxis ist es daher trotz des Urteils kaum vorstellbar, dass zum Stichtag, zum 1. August, Zehntausende Ultra-Orthodoxe unter Protest die israelische Uniform überstreifen. Innerhalb der Armee würde dies obendrein manche Probleme noch verschärfen. Denn schon jetzt gibt es immer wieder Ärger mit religiösen Soldaten, die sich bei Militärzeremonien weigern, dem Gesang von Frauen lauschen zu müssen.