Bundesregierung:Wanderwitz soll neuer Ostbeauftragter werden
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Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung und damit Nachfolger des entlassenen Christian Hirte werden. Wanderwitz bestätigte dies am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin. Ihm gehe es um das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, beschrieb Wanderwitz seine Agenda. Dies sei in weiten Teilen der neuen Bundesländer virulent. Nach 30 Jahren müsse auch noch einmal die Frage vertieft werden, wie weit die Einheit in den Köpfen sei.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Kabinett die Personalie am Mittwoch beschließen. Demnach soll der 44-jährige Wanderwitz als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechseln. Dort ist die Position des Ostbeauftragten angesiedelt. Wanderwitz kommt aus Chemnitz und ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Er ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium.
Hirte war nach einem heftig kritisierten Lob für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurückgetreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die neuen Länder sein könne, hatte der Christdemokrat am Samstag in einer Twitter-Nachricht mitgeteilt. "Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten."
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte mitgeteilt, die Kanzlerin habe dem Bundespräsidenten Hirtes Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen. Auslöser war eine Nachricht des 43-Jährigen auf Twitter. Hirte, der stellvertretender CDU-Chef in Thüringen ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des dortigen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen ins Amt gekommen war: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats."
Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet auf Hirtes Rücktritt gedrungen. Jemand, der die "Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD" als Mitte bezeichne, könne nicht im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, hatte SPD-Chefin Saskia Esken erklärt.