Wahlrechtsreform: Habeck rügt Union und SPD

Die Grünen werfen im Streit um eine Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag Union und SPD Planlosigkeit vor. Es sei ein "Trauerspiel", dass SPD und CSU sich nicht zu dem Thema verhielten, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Der Vorschlag von Grünen, FDP und Linken für eine Reduzierung der Wahlkreise zeige, dass eine Verständigung über Parteien hinweg möglich sei. "Unser Problem ist, dass die anderen nicht gesprächsfähig sind." Es gehe dabei um die Leistungsfähigkeit der Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politik, sagte Habeck . Denn Politiker müssten zeigen, dass sie nicht nur für andere Menschen Dinge änderten, sondern auch für sich selbst. Das Bundeswahlgesetz sieht eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten hat der Bundestag derzeit 709 Abgeordnete.