Wahlkampf in Thüringen: "Abschaffung des Soli möglich"

Sinneswandel in Thüringen: Ministerpräsident Dieter Althaus hält die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für möglich. Vor zwei Jahren hielt er eine solche Debatte noch für "unseriös".

Thüringens Regierungschef Dieter Althaus hält unter bestimmten Umständen vorzeitige Änderungen beim Solidaritätszuschlag für möglich. Althaus sagte dem Handelsblatt: "Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Solis auf den Prüfstand." Der Solidaritätszuschlag sei faktisch eine Steuer, die alle Deutschen, im Westen wie im Osten, nach Leistungskraft zahlten. Und in der Steuerpolitik wolle die CDU etwas ändern.

Vor der Abschaffung des Solidarzuschlags stünden jedoch Änderungen des Einkommensteuerrechts auf der Tagesordnung. "Wir wollen den Eingangssteuersatz senken, den Spitzensteuersatz verschieben und die Falle der kalten Progression im mittleren Bereich beseitigen", sagte Althaus.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Aufschlag auf die Einkommensteuer und bringt dem Bund jährlich rund 13 Milliarden Euro. Seit langem gibt es insbesondere in den alten Bundesländern immer wieder Forderungen nach einem Abbau bis hin zur Streichung des Soli.

Noch 2007 hatte Althaus die Abschaffung der Sonderabgabe entschieden abgelehnt und in der Sächsischen Zeitung vor einer Neiddebatte gewarnt. Eine entsprechende Debatte nannte der Politiker damals "unseriös".