Wahlkampf: CSU: Schulz' Erfolg ist kein Strohfeuer

Die guten SPD-Umfragewerte machen die Union nervös. Bayerns Finanzminister Söder ermahnt Angela Merkel, sie müsse den Sozialdemokraten mehr entgegensetzen, als nur Erreichtes zu verteidigen.

Angesichts des anhaltenden Umfragehochs der SPD wächst in der Union die Nervosität und damit der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz etwas entgegenzusetzen. "Alle, die gesagt haben, es sei ein Strohfeuer, sind ein Stück widerlegt", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Samstag am Rande eines Parteitreffens. "Ich glaube, es wird nicht reichen zu sagen, was man in der Vergangenheit gut gemacht hat." Stattdessen sei es wichtig, dass Merkel zusätzliche "Motivationsarbeit für die Basis" leiste, sagte Söder.

Zuletzt lag die SPD in Umfragen knapp vor oder gleichauf mit der Union. Die bisherigen Attacken auf den designierten SPD-Vorsitzenden Schulz zeigten demnach wenig bis gar keine Wirkung. Bislang hatten CDU und CSU ihm vorgeworfen, er zeichne ein verfälschendes Bild von der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes und sei inhaltlich zu unkonkret. Seit Schulz vor einer Woche Korrekturen an der Agenda 2010 angekündigt hat, attackiert ihn die Union nun gezielt auf diesem Feld.

Söder: SPD-Hoch ist kein "Zufallsstolperer"

Auch Kanzlerin Merkel zielte am Wochenende in diese Richtung. Vor der Landesvertreterversammlung der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Stralsund würdigte sie die vom damaligen sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder auf den Weg gebrachte Agenda 2010 als Erfolgsgeschichte. Die Reform habe dazu geführt, "dass mehr Menschen Arbeit bekommen haben", sagte Merkel. "Aber die Sozialdemokraten möchten sich bis heute zu dieser Erfolgsgeschichte nicht bekennen." Stattdessen habe man den Eindruck, sie schämten sich sogar dafür. "Auf jeden Fall verleugnen sie sie. Und das seit 14 Jahren."

Schulz lässt derzeit ein Konzept für weitere Korrekturen an der Agenda erarbeiten. Das Arbeitslosengeld I soll länger als bisher gezahlt werden, zudem sollen Arbeitsverträge nur noch mit sachlicher Begründung befristet werden dürfen. Am Sonntag ging Schulz bei einem Auftritt in Leipzig zwar nicht noch einmal konkret auf das Thema ein, betonte aber, die SPD müsse "Vertrauen zurückgewinnen". Ihre Kernkompetenz sei es, "die Gesellschaft zusammenzuführen". Es gehe um Respekt vor der "Lebensleistung" von Menschen. Kritik an Schulz' Agenda-Plänen kam auch von Grünen-Chef Cem Özdemir: "Martin Schulz kommt mit seiner Kritik sehr altbacken daher", sagte er der Bild am Sonntag.

Bayerns Finanzminister Söder forderte, die Union müsse nun eigene Akzente setzen. "Wenn zum ersten Mal seit zehn Jahren die SPD die Union überholt, kannst du ja nicht sagen, das ist ein Zufallsstolperer."

Statt der SPD hinterherzulaufen, müsse man "eigene bürgerliche Konzepte präsentieren". Daher werde er Steuersenkungen und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags "schneller als geplant doch noch einmal diskutieren" - also vor der Bundestagswahl. Dies birgt unionsintern Zündstoff: Erst im Januar war Söder mit einem Vorstoß für Steuerentlastungen vor der Wahl gescheitert - unter anderem am Widerstand von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer, dessen Nachfolger Söder gern würde.