Wahlen: Schulz verspricht Einführung der Musterfeststellungsklage

Lübeck (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei in den ersten 100 Regierungstagen die Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Das kündigte er in der ARD-Sendung "Wahlarena" in Lübeck an. Der Union und Kanzlerin Angela Merkel warf er vor, dieses Vorhaben blockiert zu haben. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte Ende 2016 einen Gesetzentwurf für eine sogenannte Musterfeststellungsklage vorgelegt. Sie soll Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen - etwa geschädigter Diesel-Fahrer gegen den VW-Konzern - stärken.

Lübeck (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei in den ersten 100 Regierungstagen die Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Das kündigte er in der ARD-Sendung „Wahlarena“ in Lübeck an. Der Union und Kanzlerin Angela Merkel warf er vor, dieses Vorhaben blockiert zu haben. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte Ende 2016 einen Gesetzentwurf für eine sogenannte Musterfeststellungsklage vorgelegt. Sie soll Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen - etwa geschädigter Diesel-Fahrer gegen den VW-Konzern - stärken.