Wahl in Niedersachsen:Niedersachsenwahl mit leicht höherer Wahlbeteiligung
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Die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen hat mit einem höheren Wählerandrang begonnen als die Wahl vor knapp fünf Jahren. Bis Sonntagmittag, 12.30 Uhr, hatten 26,91 Prozent der 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, 2013 waren es zum selben Zeitpunkt 23,03 Prozent. Der Anstieg sei vergleichbar mit dem bei der Bundestagswahl vor drei Wochen, sagte eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung in Hannover.
2013 erreichte die Wahlbeteiligung 59,4 Prozent, nachdem sie 2008 noch mit 57,1 Prozent ein für das Bundesland historisches Tief erreicht hatte. Insgesamt sind knapp 6,1 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil und der CDU voraus, die mit dem früheren Kultusminister Bernd Althusmann als Spitzenkandidat antritt.
Die Wahl war ursprünglich für Anfang 2018 geplant. Völlig überraschend kam es anders: Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten trat zur CDU über. Damit verlor die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Weil ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit.
Nach den Umfragen dürfte die Regierungsbildung auch nach der Wahl schwierig werden, denn demnach reicht es weder für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses noch für Schwarz-Gelb. Rechnerisch möglich scheinen eine große Koalition von SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sowie eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP.
Die Grünen gehen mit der derzeitigen Fraktionschefin Anja Piel an der Spitze ins Rennen, die FDP mit dem früheren niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner. Die Linke wird von der Physiotherapeutin Anja Stoeck in den Wahlkampf geführt, die AfD von der Immobilien- und Versicherungsmaklerin Dana Guth.
Große Unterschiede bei Schulpolitik
Bei den Wahlkampfthemen zeigten sich vor allem mit Blick auf die Schulpolitik große Unterschiede. SPD und Grüne betonen Bildungsgerechtigkeit, die SPD verspricht etwa, die kostenlose Schülerbeförderung bis Klasse 13 auszubauen. Die Grünen wollen die Schulsozialarbeit fördern. Die CDU plädiert dagegen für Leistung und will, dass in den Grundschulen ab Klasse 3 wieder überall Noten gegeben werden. Zudem kündigte Althusmann im Falle seines Wahlsieges eine Pause bei der Inklusion an, beim gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen.
Ein Rekord zeichnet sich in Niedersachsen mit Blick auf die Briefwahl ab. In vielen Städten und Gemeinden haben so viele Wahlberechtigte wie noch nie seit mindestens 1986 Briefwahlunterlagen beantragt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.