Süddeutsche Zeitung

Wahl in Großbritannien:Ende eines Gleichgewichts

David Cameron bleibt für eine weitere Amtszeit Premierminister. Dass sich in Großbritannien trotzdem eine Menge ändern wird, liegt an den Schotten.

Kommentar von Alexander Menden, London

Das Ergebnis der britischen Unterhauswahl lässt sich auf den ersten Blick recht einfach zusammenfassen:

  • David Cameron wird Premierminister bleiben.
  • Schottland hat sich mit dem Erdrutschsieg der Scottish National Party (SNP) faktisch in ein Ein-Parteien-Gebiet verwandelt.
  • Labour und vor allem die Liberaldemokraten müssen eine äußerst bittere Niederlage verdauen.

Ein Wahlausgang mit zweifellos historischer Dimension - aber durchaus auch mit historischen Parallelen.

Da ist zunächst einmal die Lage, in der sich Wahlsieger Cameron nun befindet. Er hat einen Sieg eingefahren, doch wie es im Moment aussieht, wird er entweder über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, oder eine starke Minderheitsregierung anführen. Dieses Ergebnis hat zunächst einmal vor allem die sogenannten backbenchers gestärkt, die parlamentarischen Hinterbänkler auf der Tory-Seite. Bei einer so hauchdünnen Mehrheit zählt bei parlamentarischen Abstimmungen jede Stimme. David Camerons Erfolg als Regierungschef wird paradoxerweise noch mehr als während der fünf Jahre währenden Koalition mit den Liberaldemokraten davon abhängen, dass seine eigenen Parteikollegen alle an einem Strang ziehen.

Eine ähnliche Situation gab es zuletzt unter dem ebenfalls konservativen Premier John Major. Dieser geriet 1993 mit seinen eigenen Hinterbänklern in einen bitteren Konflikt. Eine Gruppe europaskeptischer Rebellen verweigerte ihm die Gefolgschaft, als er den Maastrichter Vertrag zur europäischen Integration im britischen Gesetz verankern wollte. Der Konflikt erreichte seinen Höhepunkt, als Major seine eigene Partei mit der Ansetzung von Neuwahlen bedrohte, die die Konservativen wohl verloren hätten.

David Cameron steht mit seiner Partei bei weitem nicht so auf Kriegsfuß wie Major damals. Allerdings werden auch bei ihm die Europaskeptiker eine wichtige Rolle spielen. Zwar wird er, anders als noch während der Koalition, seine eigene Partei mit mehr Ministerposten versorgen und damit bis zu einem gewissen Grade ruhigstellen können. Doch er hat sich von der - bei dieser Wahl erstaunlich erfolglosen - UK Independence Party und den eigenen Hinterbänklern bereits auf ein Referendum zur britischen EU-Zugehörigkeit drängen lassen. Daran führt nun kein Weg mehr vorbei.

Der Druck auf Cameron wird erheblich zunehmen

Und auch die Forderung nach "englischen Stimmen für englische Gesetze" wird nun wieder verstärkt zu hören sein. Abgeordnete wie John Redwood, der sich einst selbst erfolglos um den konservativen Parteivorsitz bemühte, streben leidenschaftlich danach, dass legislative Entscheidungen, die allein in England greifen, nur noch von den englischen Abgeordneten getroffen werden. Denn bedingt durch die britische Dezentralisierung bestimmt mittlerweile das schottische Parlament in Edinburgh über Gesetze, die für Schottland gelten. Die schottischen Westminster-Abgeordneten können jedoch weiterhin auch mit über englische Gesetze abstimmen. Der Druck auf Cameron, das zu ändern, wird nun erheblich zunehmen.

Zumal so gut wie alle Abgeordneten aus Schottland, die künftig auf den Oppositionsbänken in Westminster Platz nehmen, der linken Scottish National Party angehören werden. Deren Fernziel ist nach wie vor die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich, und kaum eines ihrer Vorhaben ist mit dem der künftigen konservativen Regierung kompatibel. In den britischen Kommentaren ist von einem beispiellosen Wechsel die Rede: Schottland war lange eine Hochburg für Labour; seit Jahrzehnten konnten die Sozialdemokraten fest mit den Stimmen nördlich der Grenze rechnen. Das ist nun anscheinend vorbei.

Doch auch diese zweifellos höchst bedeutsame Wandlung im Gleichgewicht der Parteien ist nicht ohne historisches Vorbild. Denn Anfang des 20. Jahrhunderts war mindestens so viel Bewegung in der britischen Parteilandschaft wie jetzt. Damals spielte Labour eine ganz ähnliche Rolle des Neuankömmlings von links, wie sie heute der SNP zukommt. Zunächst wurde die noch junge, stärker sozialistisch ausgerichtete Partei 1910 Juniormitglied in der Minderheitsregierung Herbert Asquiths. Später attackierte Labour Asquiths Liberale auf ihrem eigenen politischen Territorium. In den Dreißigerjahren hatte Labour die Liberals dann weitgehend ersetzt.

Das vermeintlich so monolithische Zweiparteiensystem - mit Labour auf der einen und den Konservativen auf der anderen Seite - entstand aber erst durch den überzeugenden Wahlsieg Clement Atlees im Jahre 1945. Dieses System ist durch den Triumph der SNP nun aus den Angeln gehoben.

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