Vorwürfe gegen Ermittler: Edathy reicht Verfassungsbeschwerde ein

Neue Kinderpornografie-Vorwürfe belasten Sebastian Edathy. Der beschwert sich seinerseits über die Ermittlungen. Nun hat er offenbar eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Der mit neuen Kinderpornografie-Vorwürfen konfrontierte ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat dem Spiegel zufolge eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht wehre er sich gegen im Februar erlassene Durchsuchungsbeschlüsse, schreibt das Nachrichtenmagazin. Beim Landgericht Hannover war Edathy Anfang April mit einer Beschwerde gescheitert.

Die Ermittler hätten "zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen", sagte Edathys Anwalt Christian Noll. Sie hätten "aus einem nicht strafbaren Verhalten, nämlich den viele Jahre zurückliegenden Bestellungen in Kanada, auf das aktuelle Vorliegen einer Straftat geschlossen". Ein solcher Schluss sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig. "Die ergangenen Beschlüsse sind daher verfassungswidrig."

Zu den Ermittlungen des Landeskriminalamts Niedersachsen, dass er sich auch strafbare kinderpornografische Bilder beschafft habe, wollte sich Edathy dem Bericht zufolge nicht äußern.

Im Abschlussbericht des Landeskriminalamts Niedersachsen heißt es nach Informationen von NDR und SZ, in mehreren Fällen sei strafbares kinderpornografisches Material über das Internet aufgerufen worden. Die Ermittler fanden zudem in Büros und Privaträumen Edathys eine CD und Hefte mit angeblich jugendpornografischem Material. Edathy hatte auf seiner Facebook-Seite auf die Vorwürfe reagiert.