Vor den Landtagswahlen: Söder: AfD wird zur wahren NPD

Der CSU-Chef und die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer grenzen sich scharf von der Populistenpartei ab. Die neue Verteidigungsministerin wirft ihr eine Beleidigung der Bundeswehr vor.

Sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, eine scharfe Trennlinie zur AfD gezogen. Söder rief alle demokratischen Parteien zur Abgrenzung von der AfD auf. "Die AfD wird zur eigentlich wahren NPD werden", sagte Söder am Samstag bei einem CSU-Bezirksparteitag im niederbayerischen Freyung: "Ihr werdet sehen, in spätestens einem Jahr ist das nicht mehr die AfD, sondern ist das eine geistige NPD." Es sei jetzt an der Zeit, klar zu reagieren.

Mit Blick auf Vorgänge um den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen sagte Söder: "In der AfD findet derzeit ein lange geplanter Putsch statt." Dass Meuthen für seinen Kreisverband nicht einmal mehr zum Bundesparteitag fahren dürfe, sei "nichts anderes als die Übernahme durch Herrn Höcke". Meuthen war von seinem Heimatverband im badischen Ortenau weder zum Delegierten noch zum Ersatzdelegierten gewählt worden. Trotzdem will er auf dem Bundesparteitag Ende November erneut als Bundesvorsitzender kandidieren. Die Gegenstimmen in seinem Kreisverband werden den Anhängern des rechtsnationalen "Flügels" um Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen, zugeschrieben.

Meuthen selber forderte den "Flügel" auf, "sich absolut trennscharf von jedem Extremismus abzugrenzen". Der bayerische AfD-Landeschef Martin Sichert attackierte Höcke heftig: "Du spaltest uns", sagte er auf einem Sonderparteitag im mittelfränkischen Greding, auf dem die Bayern-AfD am Sonntag vergeblich versuchte, die Gräben zwischen ihren Flügeln zu überbrücken. Meuthen betonte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er teile die Kritik aus der Partei an Höcke. Aber er sagte auch: "Ich glaube, er hat den Schuss gehört." Der "Flügel", so der Parteichef, sei "dezidiert nationalkonservativ, aber auf dem Boden der Verfassung". Sollte Höcke tatsächlich für den AfD-Bundesvorstand kandidieren, räumt ihm Meuthen wenig Chancen ein: "Ich bin mir sicher, dass er erhebliche Schwierigkeiten hätte, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln", sagte er der Zeitung Bild am Sonntag.

Für Söder ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich der radikale "Flügel" in der AfD durchgesetzt haben wird. "Dies sind nicht einige frühere wackere Konservative, sondern die wollen tatsächlich eine extremistische Politik und Republik." Die Entgleisungen der AfD im bayerischen Landtag bewiesen Woche für Woche, wie wichtig es sei, sich von ihr abzugrenzen, sagte Söder: "Mit solchen Leuten macht man keine Politik."

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer griff die AfD hart an. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nahm sich die Verteidigungsministerin den rheinland-pfälzischen AfD-Landeschef Uwe Junge vor. Der Ex-Offizier hatte per Twitter gefragt, wann "endlich der Aufstand der Generale" komme. Das sei "eine Beleidigung für unsere Soldaten", sagte Kramp-Karrenbauer. Dass die AfD sich "von solchen Elementen" wie Junge nicht trenne, spreche "für sich".