Abstimmung im Bundesrat:Neuer Anlauf zu Hartz-IV-Kompromiss
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Bis zuletzt feilschte Schwarz-Gelb um die Stimme des Saarlands im Bundesrat - vergeblich: Jetzt wollen Regierung und Opposition eine Abstimmung im Bundesrat über die Hartz-IV-Reform verschieben.
M. Widmann und S. Höll
Nach massiver öffentlicher Kritik haben sich Union und SPD entschlossen, den Streit um die Hartz-Reform nicht auf die Spitze zu treiben, sondern in letzter Minute einen neuen Anlauf zu einer Einigung zu nehmen.
Aus Kreisen beider Seiten verlautete am späten Donnerstagabend, man wolle einen neuen Versuch unternehmen und eine Abstimmung an diesen Freitag im Bundesrat vermeiden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) werde am Freitag in der Länderkammer den Antrag stellen, in einer neuen Verhandlungsrunde einen Kompromiss um die Hartz-Regelsätze, ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien, Mindestlöhne und Gleichbezahlung von Leiharbeitern zu suchen.
Die Union will das nach Angaben aus CDU/CSU-Verhandlungskreisen unterstützen, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, sei in Kontakt mit Beck gewesen, hieß es. Maßgeblich für diesen neuen Versuch sei auch das Interesse vieler Bundesländer, die von der schwarz-gelben Koalition in Aussicht gestellten vier Milliarden Euro Unterstützung für die Kommunen für das Bildungspaket zu erhalten. Diese Chance biete sich nur einmal, darauf könne man kaum verzichten, hieß es.
Ob es in einer neuen Verhandlungsrunde auch zu einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes über die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten fünf Euro kommen wird, war zunächst offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch die FDP hat entsprechende Forderungen von SPD und Grünen bislang strikt abgelehnt. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte dagegen mehrfach Verhandlungsbereitschaft über den Satz bekundet. In der SPD, die nach den zwischenzeitlich gescheiterten Vermittlungsbemühungen am Freitag ursprünglich gegen das Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung stimmen wollte, hat es ein Umdenken gegeben. Dem Vernehmen nach waren dafür Landespolitiker, insbesondere auch Beck verantwortlich.
Zuvor hatte die Union am Donnerstag bis zur letzten Minute ohne Erfolg versucht, die Grünen im Saarland zur Zustimmung zu bewegen und damit ihr Projekt an diesem Freitag im Bundesrat doch noch durchzusetzen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stellte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung seinem Grünen-Koalitionspartner Zugeständnisse bei den Regelungen für die Bezahlung von Leiharbeitern in Aussicht: Schon nach sechs Monaten sollten diese das gleiche Gehalt bekommen wie fest angestellte Mitarbeiter eines Unternehmens. Dagegen hatte sich bislang die Bundes-FDP vehement gewehrt. Sie bestand auf einer Frist von neun Monaten. Erst zuletzt ließen die Liberalen durchblicken, sie seien bereit, von diesen neun Monaten abzurücken. Keinesfalls wollten sie den Kritikern jedoch weniger als ein halbes Jahr zugestehen.
Das aber war den Saar-Grünen zu wenig. Sie entschieden am Donnerstagabend im Landesvorstand einstimmig, das Angebot von Schwarz-Gelb abzulehnen. "Es ging einfach nicht weit genug", sagte Landeschef Hubert Ulrich nach der Sondersitzung.