Volksverhetzung: Staatsanwalt muss ermitteln

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen im Zusammenhang mit Wahlplakaten der Partei "Die Rechte" aus dem vergangenen Jahr angewiesen. In Pforzheim waren zur Europa- und Kommunalwahl Plakate mit den Parolen "Zionismus stoppen! Israel ist unser Unglück - Schluss damit!" und "Wir hängen nicht nur Plakate!" aufgestellt worden. Die Staatsanwaltschaft leitete nach Anzeigen wegen Volksverhetzung aus der Jüdischen Gemeinde keine Ermittlungen ein. Eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft blieb erfolglos. Laut Oberlandesgericht hat die Staatsanwaltschaft zu Unrecht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Volksverhetzung, die Plakate stachelten zum Hass gegen die in Deutschland lebenden Juden auf.