Volksverhetzung: Prozess gegen Holocaustleugner Mahler ausgesetzt

Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaustleugner Horst Mahler wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Potsdam ist vorerst ausgesetzt. Grund sei der schlechte Gesundheitszustand des 87-jährigen Angeklagten, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Bereits Mitte März hatte sich abgezeichnet, dass eine Urteilsverkündung nicht absehbar ist (Az.: 210 KLs 8/20). Ein Verhandlungstermin war aufgehoben worden, da eine vorläufige Begutachtung gesundheitliche Einschränkungen bei Mahler ergeben hatte. Zudem wollte er vor dem Urteil noch ausführlich Stellung nehmen. Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt hatte Ende November 2022 begonnen. Die Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre und acht Monate Haft, die Verteidigung Freispruch. Die Anklage wirft Mahler vor, von 2013 bis 2017 in elf Fällen volksverhetzende antijüdische Schriften in Form von Buchmanuskripten und zum Teil weit gestreuten E-Mails verbreitet zu haben.