Visegrad-Staaten: Prekäre Partner

Angela Merkel hat das Treffen der Regierungschefs von vier osteuropäischen Staaten im slowakischen Bratislava besucht. Das ist klug. Die Bundeskanzlerin muss darauf achten, dass Europa nicht an der Narbe auseinander bricht, die der Eiserne Vorhang hinterlassen hat.

Bei Angela Merkels Besuch in Bratislava ist das Feierliche angemessen kurz gekommen. Offiziell war die Kanzlerin vor allem angereist, um die Verdienste der östlichen Nachbarn beim Niederreißen des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren, bei der Vorarbeit für die deutsche Wiedervereinigung also, zu würdigen. Tatsächlich war es vor allem das Bemühen, auf zunehmend feindseligem Terrain etwas Land zu gewinnen.

Nach allem, was in den vergangenen Jahren vorgefallen ist, war es eine recht freundliche Geste der Visegrád-Staaten, die Kanzlerin zu ihrem Vierertreffen einzuladen. Den Ton geben in der Gruppe bislang vor allem Polen und Ungarn an: Deren Regierungen setzen in der Flüchtlingspolitik konsequent auf Konfrontation mit Merkel. Sie stellen dem nicht mehr so selbstverständlichen Wertekonsens der EU selbstbewusst ihre eigenen, nationalkonservativen Gesellschaftsmodelle entgegen. Sie drängen Rechtsstaat und bürgerliche Freiheiten zurück und nehmen dafür den Streit mit Brüssel in Kauf.

Dass die Kanzlerin jetzt die schwierige Vierergruppe in der Burg von Bratislava getroffen hat, ist symbolisch wie strategisch in ihrem Sinne. Die Slowakei und ihr Nachbar Tschechien bilden in der Visegrád-Gruppe die aus Berliner und Brüssler Sicht weniger problematische Fraktion. Zwar stemmen auch sie sich mitunter populistisch gegen Merkels Migrationspolitik und gegen eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen - aber das ist schon die stärkste Klammer mit Ungarn und Polen. Ansonsten sind beide Regierungen deutlich weniger von nationalistischer Ideologie, von Abgrenzung und Anti-Brüssel-Populismus geprägt. Auch deshalb haben sie in den vergangenen Jahren weniger Aufmerksamkeit erfahren als ihre Radaubrüder in Warschau und Budapest.

Merkel kämpft um ihren Ruf als Europäerin

Es ist klug und überfällig, dass die Bundesregierung diesen beiden vermeintlich natürlichen Verbündeten im Osten jetzt mehr Beachtung schenkt. Denn zum einen bilden sie innerhalb von Visegrád eine Ausgleichskraft zu jenen, die die Gruppe zu einem ideologisch aufgeladenen Gegengewicht zum alten, französisch-deutsch geprägten Kerneuropa aufblasen wollen. Zum anderen ist ihre Rolle als vergleichsweise unproblematische Partner alles andere als auf ewig garantiert.

Der tschechische Premier, als Großunternehmer allein schon aus privatem Interesse ein Freund europäischer Integration, liegt mit der EU-Kommission im Clinch, weil die ihm nicht abnimmt, dass er seine unternehmerischen und politischen Interessen so scharf trennen kann, wie er es durch die formale Übertragung seines Konzerns an zwei Fondsgesellschaften suggeriert. Und im besonders europafreundlich auftretenden Gastland Slowakei ist bis heute nicht der Mord an einem Investigativjournalisten vor einem Jahr aufgeklärt. Zudem hat sich das slowakische Parlament gerade an die Seite von Ungarn und Polen gestellt und die EU-Verfahren gegen die beiden Länder verurteilt.

Es ist eine kritische Phase für die Visegrád-Staaten und deren Stellung zum Rest Europas. Merkels Flaggezeigen in Bratislava ist weit mehr als nur ein Höflichkeitsbesuch: Für ihren Ruf als Europäerin wird im Rückblick auf ihre Kanzlerschaft entscheidend sein, ob sie alles getan hat, ein Auseinanderbrechen Europas entlang der Narbe, die der Eiserne Vorhang hinterlassen hat, zu verhindern. Sonst wird es bei künftigen Jubiläen zum Mauerfall noch weniger feierliche Töne geben als heute.