Versorgung von Altkanzlern: Ein Hauch von Kleingeist

Bekommen frühere Kanzler und Bundespräsidenten zu viel Ehrensold? Wenn es überhaupt eine Ausgabenaffäre gibt, dann eine von kleinstem Karo.

Weniger Referenten, ein weniger opulentes Büro, Anrechnung von Einkünften auf die Bezüge vom Staat: Das will der Haushaltsausschuss bei der Versorgung früherer Kanzler und Bundespräsidenten erreichen. Grundsätzlich ist das nicht verkehrt. Auch für Menschen, die sich um das Gemeinwesen verdient gemacht haben, gelten Regeln, und diese Regeln müssen überprüfbar bleiben. Der Bundesrechnungshof hatte 2019 allzu große Sorglosigkeit bei der lebenslangen Versorgung der Ehemaligen moniert.

So berechtigt ein genaueres Hinsehen sein mag, ein Hauch von Kleingeist weht dennoch durch die Debatte über den Ehrensold. Wenn ein FDP-Mitglied des Haushaltsausschusses erklärt, die Neuregelung stelle sicher, dass sich niemand eine "goldene Nase" verdiene, wirkt das schon ein wenig selbstgerecht; es erinnert an das Geschwätz der Populisten von "denen da oben" und dem Parlament als "Selbstbedienungsladen". Wenn es überhaupt eine Ausgabenaffäre gab, dann eine von kleinstem Karo.

Wer sich eine goldene Nase verdienen will, geht gewiss nicht in Spitzenämter der Politik. Da ist es viel lohnender, ein Unternehmen zu leiten, gegebenenfalls an die Wand zu fahren und mit siebenstelliger Abfindung neue Herausforderungen zu suchen.