Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform:Kampf um die Deutungshoheit
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Die Linken fühlen sich missachtet, SPD und Grüne fühlen sich über den Tisch gezogen - am Tag nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen wollen alle Parteien die Deutungshoheit über die Ereignisse der Nacht erringen.
Thorsten Denkler, Berlin
Gregor Gysi versucht es mit einem Beschwerdebrief: Der Linken-Fraktionschef schreibt an Bundestagspräsident Norbert Lammert, das ganze Vermittlungsverfahren um die Hartz-IV-Reform sei illegal. Die am Ende gescheiterten nächtlichen Verhandlungsrunden: illegal. Die heutige Sitzung des Vermittlungsausschusses: illegal. Warum? Weil man die Linke nicht beteiligt hatte. Schließlich war dies zugesagt worden, nachdem die Partei Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbeteiligung eingelegt hatte.
Der Brief, der sueddeutsche.de vorliegt, ist einer von vielen Versuchen, in der PR-Schlacht um die Hartz-IV-Reform die Deutungshoheit zu gewinnen.
"Unsere Vertreterin im Vermittlungsausschuss wird selbstverständlich die Absetzung der Sitzung und die Einhaltung der Ladungsfrist fordern", schreibt Gysi an Lammert. Es sei aber damit zu rechnen, dass die Vertreter der anderen Parteien bei ihrem "illegalen Vorhaben bleiben und den Antrag zurückweisen werden".
Zusätzliche Bedingung?
Die Sozialdemokraten haben unterdessen neue Nahrung für ihren Verdacht gefunden, dass die Verhandlungen von Sonntag und Dienstag von Seiten der Regierung auf ein Scheitern angelegt gewesen waren - um Streit innerhalb von Schwarz-Gelb zu kaschieren.
Geliefert hat den Hinweis ausgerechnet die Koalition selbst. An diesem Morgen ging in den Büros der Verhandler von SPD und Grünen auf offiziellem Wege kurz vor Beginn der Sitzung des Vermittlungsausschusses eine Protokollnotiz ein, die sueddeutsche.de vorliegt. Darin geht es um die Zusage, dass der Bund den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung im Alter sukzessive abnimmt. Bis 2015 sollen so rund zwölf Milliarden Euro in den kommunalen Kassen bleiben.
Bisher hieß es, das Angebot sei an keine weitergehende Bedingung geknüpft als jene, dass die Kommunen dafür die Bildungsangebote für bedürftige Kinder koordinieren und finanzieren, um die im Rahmen der Hartz-IV-Verhandlungen hart gerungen wird.
Die Protokollnotiz aber liest sich, als wenn es ohne eine Gemeindefinanzreform keine Entlastung geben könne. Wörtlich heißt es: Die Änderungen bei der kommunalen Steuerfinanzierung und die Entlastung der Kommunen bei den Sozialabgaben werden "im Paket" im Rahmen der abschließenden Gemeindefinanzkommission im März einvernehmlich beschlossen.
Wäre das so, hätte die Regierung ganz offensichtlich versucht, die Opposition über den Tisch zu ziehen. Die hegt nun nämlich den Verdacht, dass die Zahlung sehr wohl an eine Bedingung geknüpft ist.
Vermutungen bei den Sozialdemokraten
Vor allem die SPD vermutet dahinter einen ungeklärten Streit um die Gemeindefinanzreform in der Koalition. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte das Zwölf-Milliarden-Euro-Paket bereits im vergangenen Herbst in Aussicht gestellt, um die darbenden Kommunen zu entlasten. Die FDP wollte dies jedoch an die Gemeindefinanzreform koppeln. Das aber wollte die Unionsseite damals nicht mittragen.
In den Hartz-IV-Verhandlungen tauchte dann der Entlastungsvorschlag für die Kommunen wieder auf - angeblich ohne eine Kopplung an einen kommunalen Hebesatz. SPD und Grüne haben das grundsätzlich begrüßt.
Angesichts der Protokollnotiz aber fällt es der Opposition schwer, zu glauben, dass das Geld bedingungslos fließen sollte. Hinzu kommt, dass das Schreiben vom vergangenen Sonntag, elf Uhr, datiert. Es war also fertig, bevor die Verhandlungen mit SPD und Grünen in die entscheidende Phase gingen. Die Vermutung liegt nahe, dass die FDP sich hier gegenüber der Union durchgesetzt hat.
Im Bundesrat beteuern den Morgen über Vertreter der Regierungsseite, dass an einer solchen Verknüpfung nichts dran sei. Noch in der Vorbesprechung zur Sitzung des Vermittlungsausschusses sei die Bedingungslosigkeit noch einmal bestätigt worden.
Nach Informationen von sueddeutsche.de soll der missverständliche Passus nun noch geändert werden.
Der Vermittlungsausschuss hat am Nachmittag erwartungsgemäß keinen Durchbruch gebracht. Ein letzter Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fand keine Unterstützung der SPD-geführten Bundesländer.
Seehofer schlug vor, das umstrittene Zwölf-Milliarden-Paket mit einer Überprüfungsklausel zu versehen, um die Sorge der Opposition zu zerstreuen, dass das Geld möglicherweise nicht wie geplant bei den Kindern ankommen würde.